Im bestehenden Straßenausbaubeitragsrecht besteht Verbesserungsbedarf. Darin sind sich nicht nur die vier Fraktionen im Bayerischen Landtag, sondern auch die politischen Akteure im Landkreis einig. So zumindest der Tenor bei unserer Veranstaltung im Gasthaus „Schwarzes Kreuz“ in Eggolsheim. Zur Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts hat die CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf ausgearbeitet.
Der Vorsitzende des Innenauschusses, Florian Herrmann, war meiner Einladung nachgekommen und stellte den rund 100 interessierten Zuhörern – darunter Landrat Hermann Ulm sowie viele Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte – den Entwurf vor. Er ist bereits in erster Lesung im Landtag behandelt worden. Jetzt geht der Entwurf in den zuständigen Ausschuss, wo noch Nachbesserungen möglich sind. Da dieses Gesetz die Kommunen unmittelbar betrifft, wollte ich die kommunalpolitischen Mandatsträger und die Bevölkerung in diese Beratungen unbedingt miteinbeziehen.
Florian Herrmann stellte die Kernpunkte der geplanten Änderungen vor: „Es wird keine Revolution, sondern eine Evolution sein.“ Die wichtigste Änderung ist die Möglichkeit für die Kommunen, künftig alternativ zu den bisherigen Einmalbeiträgen jährlich wiederkehrende Beiträge erheben zu können. Damit können sehr hohe Beiträge vermieden werden. In diesem Modell werden die jährlich im Gemeindegebiet anfallenden Ausbauaufwendungen gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer eines bestimmten Gebietes verteilt.
Dass trotz der Neuregelung des Straßenausbaubeitragsrechts nicht jede Kommune von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen will, ist ihnen selbst überlassen. Denn wir nehmen die kommunale Selbstverwaltung sehr ernst. Die Strukturen unserer Kommunen sind sehr heterogen. Man kann nicht von oben herab einfach etwas überstülpen, dass am Ende den Bürger zu sehr belastet. Das neue Gesetz soll für die Gemeinden einen breiten Handlungsspielraum bieten, damit diese passgenau für sich selbst entscheiden können, welche Regelungen für sie am sinnvollsten sind.