AK Staatshaushalt und Finanzfragen

CSU-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich: Bayern bleibt verlässlicher Partner. Kommunen brauchen Spielräume und mehr Vertrauen

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Bayern unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Land. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen aber nicht nur eine solide Finanzausstattung, sondern auch weniger Bürokratie, weniger Gängelung und mehr Vertrauen. Dass 75 Prozent der Mittel frei verwendbar sind, schafft wichtige Spielräume vor Ort. Zugleich stehen wir zu unseren Zusagen: Mit der Krankenhausmilliarde erreichen wir schon jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung für kommunale Kliniken. Und mit unseren Modellregionen, den Empfehlungen der Enquete-Kommission und den Modernisierungsgesetzen haben wir die richtigen Instrumente für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter und Ehrenamtliche sollen sich um die Menschen kümmern und keine Zeit mit unnötigen Statistiken, Berichtspflichten und Genehmigungsschleifen verbringen. Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften: Das ist der richtige Weg.“

Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„Gerade in finanziell angespannten Zeiten zeigt sich, wie wichtig ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen ist. Der kommunale Finanzausgleich wächst 2027 überdurchschnittlich. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen steigen um fast 10 Prozent auf rund fünfeinhalb Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Signal für die kommunale Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig erwarten wir, dass auch in Berlin wieder ein Grundsatz gilt, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht sein, dass immer neue Aufgaben beschlossen werden, während Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben. Die auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zur Veranlassungskonnexität kann daher nur ein erster Schritt sein. Zwingend notwendig ist, dass der Bund keine weiteren Ausgaben für die Kommunen beschließt und den seit Jahren starken Aufwuchs im Sozialbereich wirkungsvoll begrenzt.“

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„In den Kommunen entscheidet sich nicht weniger als die Frage, wie lebenswert Bayern ist. 13,59 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich sind ein starkes Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Auch die Bezirke werden zusätzlich unterstützt: Mit 210 Millionen Euro mehr im Jahr 2027 federt der Freistaat den Anstieg der Bezirksumlagen etwa zur Hälfte ab. Das wirkt entlang der kommunalen Umlagekaskade und entlastet damit mittelbar auch Städte und Gemeinden. Die kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt ein tragendes Prinzip unserer Staatsordnung. Unsere Kommunen brauchen Spielräume, und genau die schaffen wir mit der heutigen Einigung.“

Steuerschätzung: Bayern bleibt bei der Haushaltsdisziplin auf Kurs – CSU-Fraktion unterstützt Nachtragshaushalt ohne neue Schulden

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Die neueste Steuerschätzung bestätigt einmal mehr: keine Entwarnung, aber auch kein Anlass, von unserem Kurs abzuweichen. Unser Ziel bleibt der Dreiklang: keine neuen Schulden, Investitionsquote hoch, Personalquote runter. Dabei werden wir aber die sozialen Bedürfnisse der Menschen nicht aus dem Auge verlieren. Gerade angesichts anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten, hoher Kosten und zahlreicher zusätzlicher Belastungen müssen wir auch in Bayern klare Prioritäten setzen. Mit unseren Vorschlägen zur Entbürokratisierung, den Modernisierungsgesetzen und der Kommission zur Staatsreform sind wir hier auf einem guten Weg.“

Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher:
„Wir dürfen uns keine finanzpolitischen Luftschlösser leisten. Staat und Kommunen müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mit Augenmaß priorisieren. Unser Anspruch bleibt, auch unter schwierigen Bedingungen Stabilität zu gewährleisten und einen Nachtragshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Wir stehen für Verlässlichkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Genau diesen Kurs werden wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen.“

CSU-Fraktion: Bayern stützt Bad Alexandersbad in schwerer Zeit auch weiterhin – Planungssicherheit oberstes Gebot

Michael Hofmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion:
„Wir haben finanziell verantwortungsvoll nachgesteuert, weil wir der Meinung sind, dass Bad Alexandersbad eine Zukunft haben kann. Dazu braucht es jetzt richtige Weichenstellungen. Die Verantwortlichen in der Gemeinde haben eine weitere Chance verdient. Wir sind Partner in der Not und greifen deshalb auf diesem Weg kräftig unter die Arme!“

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen:
„Wir lassen niemanden im Stich. Wir tragen Verantwortung für die Menschen vor Ort, aber auch für die Steuerzahler und die gesamte kommunale Familie. Deshalb darf es keine Sonderbehandlung ohne Gegenleistung geben. Wenn der Freistaat hilft, dann nur befristet, nur unter strengen Auflagen und nur mit einem klaren Plan zurück zur schwarzen Null.“