📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: CSU-Fraktion kritisiert Legalisierungspläne - Resolution zur Wirtschaft beschlossen - SiKo-Frühstück mit estnischem Außenminister
Aus dem Maximilianeum - Newsletter Februar 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
wir brauchen dringend einen Kurswechsel und eine bessere Politik für Deutschland: Die aktuellen Aussichten der deutschen Wirtschaft sind trüb, auch wenn wir uns mit aller Kraft dagegen stemmen und Bayern sich etwas lösen kann von dem Trend. Die deutsche Wirtschaft warnt vor Schließungen und dem Wegfall von Arbeitsplätzen.
An vielen Stellen sehen wir, dass die Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und damit den Wohlstand in Deutschland! Die CSU-Fraktion hat diese Woche intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft diskutiert und einen 5-Punkte-Plan für wirtschaftlichen Aufbruch vorgelegt - wir zeigen, dass es anders geht und was jetzt notwendig ist für unser Land!
Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Cannabis wird durch die Bundesregierung torpediert. Das Gesetz zur Legalisierung von Canabis bringt unabsehbare gesundheitliche Risiken mit sich und ein Monstrum an Bürokratie. Wir wollen die inhaltlich unausgereiften Legalisierungspläne der Berliner Ampel-Regierung über den Bundesrat stoppen. Für uns steht fest: Es kann nicht sein, dass Ideologie über ärztlicher Fachexpertise steht und die Gesundheit Heranwachsender durch unüberlegte Politik willentlich gefährdet wird!
In der aktuellen Stunde habe ich als Parlamentarischer Geschäftsführer zum Thema Extremismus jeglicher Art gesprochen. Sie können gerne meine Rede dazu anhören, zu finden unter dem Beitrag „Aus dem Plenum - Aktuelle Stunde zum Thema Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Bayern“.
Alle weiteren Informationen und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich deshalb massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet.
Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:
"Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU sind überzeugt: Unser Land kann mehr. Wir brauchen mehr Investitionen und mehr Arbeitsstunden. Der 5-Punkte Plan ist unser starker Aufschlag für Bayern und zeigt den Weg auf: Wir müssen wieder mehr auf das Leistungsprinzip setzen und die Standortpolitik in den Fokus rücken. Das hat unseren Freistaat stark gemacht, das ist die Grundlage für unseren Wohlstand!"
Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat
Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird darin die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche können krank werden. Die Ampel und Gesundheitsminister Karl Lauterbach müssen dringend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis konsumiert riskiert bleibende Schäden. Das ist ein irrsinniges Vorhaben für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem."
Aktuelle Stunde zum Thema Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Bayern
"Mit uns gibt es keine Toleranz gegenüber Extremismus jeglicher Art, sei es von ganz rechts außen, sei es von ganz links außen", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Michael Hofmann bei einer Aktuellen Stunde im Plenum. Für Hofmann war klar: "Es braucht nicht nur einen oder zwei Schritte, sondern ganz viele" - angefangen bei einer respektvollen Debattenkultur, über Medienbildung bis zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes.
MdL Holger Dremel ergänzte, dass es für die demokratischen Parteien wichtig sei, zu verstehen, warum die AfD derzeit diesen Zuspruch aus vielen Teilen der Bevölkerung erhalte. "Laut Umfrage des ARD-DeutschlandTrends vom September 2023 sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Migrationspolitik und wollen, dass Deutschland
weniger Flüchtlinge aufnimmt", so Dremel. Zu einem Verbot der AfD - wie unter anderem von den GRÜNEN gefordert – merkte MdL Petra Guttenberger an: "Es gibt da sehr hohe Hürden. Wir wollen Verfassungsfeinde mit politischen Mitteln bekämpfen."
Ländlicher Raum: CSU-Fraktion fordert auch in Zukunft Investitionen
Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen – so lautete die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Die CSU-Fraktion will auch in Zukunft stark in attraktive Lebensräume, wohnortnahe Versorgung, gute Anbindung, eine lebendige Wirtschaftsstruktur, Perspektiven für junge Menschen und in die Kultur vor Ort investieren.
Der Freistaat Bayern geht hier mit Erfolg voran. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek dazu: "Ob Dorferneuerung, Schwimmbäder oder wohnortnahe Grundschulen – wir wollen, dass der Freistaat Bayern sich auch in Zukunft kraftvoll für den ländlichen Raum und die Zukunftsperspektiven der Menschen einsetzt." Auch der Bund muss seinen Anteil daran weiter leisten. Die aktuelle Bundesregierung scheint jedoch die ländliche Räume aus dem politischen Fokus zu verlieren, etlichen Förderprogrammen drohen Kürzungen. MdL Kristan von Waldenfels betonte im Plenum die Bedeutung dieses Dringlichkeitsantrags für die mittlerweile zunehmend verunsicherte Landbevölkerung: "Es geht darum, den Menschen im ländlichen Raum heute ein Signal zu senden. Gerade in dieser Zeit, in der sie die Bundesregierung alleine lässt, stehen wir als Freistaat Bayern hinter ihnen."
"Ärztliche Versorgung der Menschen auf hohem Niveau sichern"
Medizinermangel, ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, demografischer Wandel
Im AK Gesundheit zu Gast waren in dieser Woche der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns mit Vorstandsvorsitzendem Dr. Christian Pfeiffer (Hausarzt), 1. Stv. Vorstandsvorsitzendem Dr. Peter Heinz (Augenarzt) und 2. Stv. Vorstandsvorsitzender Dr. Claudia Ritter-Rupp (Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie).
Im Ausschuss berichtete Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, über den aktuellen Sachstand der Krankenhausreform und betonte die bayerische Ablehnung einer Krankenhausreform in der jetzigen Form, die die Krankenhäuser im ländlichen Raum finanziell hängen lässt. Vorsitzender Bernhard Seidenath betonte: "Ohne Gesundheit ist alles nichts. Wir werden auf Bundes- und auf Landesebene das Unsere tun, um die Versorgung der Menschen auf hohem Niveau zu sichern."
"Die einzige Sicherheitsgarantie ist die Mitgliedschaft in der NATO"
Foto: CSU-Fraktion
Am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz fand ein informativer Austausch des Arbeitskreises Europa und der Arbeitsgruppe Wehrpolitik mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna im Bayerischen Landtag statt. Fast genau zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine betonte Tsahkna dabei, wie zentral die Verteidigungsfähigkeit Europas ist: „Wir müssen unsere Demokratien stärken und aufmerksam sein, denn Putin wird nicht aufhören“, so der estnische Außenminister. Die Präsenz der Bundeswehr im Baltikum sei daher ein bedeutendes Signal an die Partner in Osteuropa. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek unterstrich, dass man auch in Bayern alles daransetze, die Demokratie und europäischen Werte gemeinsam zu verteidigen.
"Bäcker-Oscar": Staatsehrenpreis für die 20 besten Handwerksbäckereien im Freistaat
Backen ist ein Handwerk, das neben Wissen und Kompetenz auch Herz und Gespür erfordert. Die 20 bayerischen Bäckereien, die im wahrsten Sinne des Wortes Meister ihres Faches sind, hat Ernährungsministerin Michaela Kaniber in dieser Woche mit dem Staatsehrenpreis des Bäckerhandwerks 2023 ausgezeichnet. Gemeinsam mit Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger überreichte die Ministerin im Max-Joseph-Saal der Residenz an die Preisträger Medaillen und Urkunden. "Dieser Preis ist eine besondere Auszeichnung, sozusagen der Bayerische Oscar der Bäcker. Wir ehren damit die Besten der Besten unter den bayerischen Handwerksbäckereien. Wir sind stolz auf Sie und freuen uns mit Ihnen", sagte Kaniber im Rahmen der Feierlichkeiten. Und weiter: "Mit großer Handwerkskunst veredeln Sie bayerische Rohstoffe zu Spitzenprodukten. Der Staatsehrenpreis ist ein Art Ritterschlag! Sie sind Vorbilder für alle Bäckermeisterinnen und -meister im Freistaat."
In dieser Woche fand ein Parlamentarisches Frühstück mit dem Verband freier Berufe im Maximilianeum statt. Im Zentrum des Gesprächs stand dabei einmal mehr das Thema Bürokratieabbau, darüber hinaus ging es aber auch sehr grundsätzlich um die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe, von der Gebühren- und Honorarordnung bis zur Gemeinwohlverpflichtung.
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiter verwendet diese Webseite Dienste von Drittanbietern, um das Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste wird Ihre Einwilligung benötigt. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Vorlesefunktion Der Readspeaker Cookie dient zum ordnungsgemäßen Betrieb der Vorlesefunktion. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einsatz von etracker eTracker führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Einsatz von Social-Media-Plugins Hierbei handelt es sich um Cookies, die von Drittanbietern (z.B. Facebook) bei der Integration in diese Webseite gesetzt werden.