📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Bezahlbarer Wohnraum – Einfach-mal-machen-Gesetz
Aus dem Maximilianeum - Newsletter Februar 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
Dinge einfach mal machen, um das Leben der Menschen besser zu machen: Das ist unser Anspruch seit Beginn dieser Legislaturperiode. Um weiter Bürokratie abzubauen, haben wir das „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Bis zum Mai wollen wir das Gesetz verabschieden, damit in Modellregionen Kommunen fünf Jahre lang testen, wo sie auf Vorschriften verzichten und das Verwaltungshandeln vereinfachen können.
Passend dazu nahm ich gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche am Auftakt der Kommission Staatsreform in der Staatskanzlei teil. Hier wollen wir noch grundsätzlicher diskutieren, wie wir unseren Staat auf seine wesentlichen Aufgaben zurückführen. Mehr Freiräume und mehr Eigenverantwortung ist das Ziel!
Außerdem hatten wir im Plenum eine Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Auch hier wollen wir neue Ideen voranbringen – beispielsweise mit dem neuen Gebäudetyp E, der einfaches Bauen ermöglicht und fördert.
Ferner ging es um die Stärkung unserer Kommunen und die Sicherstellung der Energieversorgung. Themen, die auch uns vor Ort im Landkreis Forchheim betreffen und enorm wichtig sind.
Frühjahrsputz für den Freistaat - Auftakt zur Staatsreform
Auftakt der Kommission Staatsreform in der Staatskanzlei
Der Frühling biegt langsam um die Ecke – und mit ihm kommt bei vielen das bekannte Kribbeln: Zeit für den Frühjahrsputz!
So ähnlich geht es uns gerade auch in München. In den letzten Jahrzehnten hat sich einiges angesammelt: Regeln, Strukturen und Abläufe, die zum Teil ziemlich verstaubt sind. Da stellt sich ehrlich die Frage: Braucht es das noch – oder kann das weg?
Mit gleich vier Modernisierungsgesetzen haben wir im vergangenen Jahr bereits kräftig angepackt. Und wir machen weiter: Demnächst verabschieden wir ein Gesetz für Modellregionen. Dort wollen wir erproben, wie sich Ziele anders – und vor allem mit schlankeren Regelungen – erreichen lassen. Vielleicht an manchen Stellen sogar ganz ohne neue Vorschriften.
Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass wir uns intensiv mit der Funktionsfähigkeit, den Aufgaben und der Wirksamkeit unseres Staates beschäftigen. Genau darum geht es in der Kommission Staatsreform, deren Auftakt in dieser Woche stattgefunden hat.
In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek habe ich an diesem wichtigen Termin in der Bayerische Staatskanzlei teilgenommen. Der gemeinsame Anspruch ist klar: unseren Staat moderner, wirksamer und zukunftsfähiger zu machen – damit er auch morgen noch gut funktioniert.
„Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen
Foto: CSU-Fraktion
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkreise und Gemeinden den größten Reformbedarf sehen – mit dem Ziel, erfolgreiche Ansätze anschließend auf ganz Bayern zu übertragen und Standards dauerhaft zu entschlacken.
In der Aktuellen Stunde debattierte der Bayerische Landtag zum Thema bezahlbarer Wohnraum.
Joachim Konrad
, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, machte klar: „Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist die wichtigste soziale Frage des Jahrzehnts." Um den Wohnungsbau günstiger zu machen, setzt sich die CSU-Fraktion laut Konrad für eine dauerhafte degressive Abschreibung sowie für höhere Freibeträge bei der Grunderwerb-, Erbschafts- und Schenkungsteuer ein. „Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Förderung des einfachen Bauens. Die Bayerische Bauordnung fördert dies mit dem Gebäudetyp E. Im ganzen Land laufen Pilotprojekte zur Erprobung neuer, einfacher Bau- und Wohnformen. Das Wichtigste: Wir machen das Bauen günstiger und wir bauen keine neue Bürokratie auf."
Aus dem Plenum - Energieversorgung und Stärkung unserer Kommunen
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Energieversorgung in Bayern
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde um die Sicherstellung der Energieversorgung im Freistaat.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer machte hier deutlich: „Wir können froh sein, dass in Bayern die Industrie so stark ist. Natürlich wissen wir, wie schwierig die Situation ist. Aber es gibt an vielen Stellen auch positive Botschaften." Ob Zölle, Bürokratie oder Energiekosten: „Wir gehen die Herausforderungen an und bekennen uns zum Industriestandort Bayern." In Richtung der AfD sagte sie: „Wenn Ihnen die Wirtschaft wichtig wäre, würden sie sich einbringen und mitentscheiden und keine Spaltung in die Gesellschaft bringen, die weder den Menschen noch den Unternehmen etwas bringt."
Dringlichkeitsantrag zur Stärkung der bayerischen Kommunen
Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.
Thomas W. Holz, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, bemängelte, dass die Lage der Kommunen oft schlechter dargestellt wird, als sie ist. „Jammern, schlecht reden und pauschale Kritik geht mir gegen den Strich. Dieses Bild ist gefährlich, denn es untergräbt das Vertrauen in unsere Kommunen und in unsere Demokratie insgesamt. Dabei sind unsere Kommunen enorm leistungsfähig. Wir können stolz sein auf unsere kommunale Familie! Den bayerischen Kommunen geht es im bundesweiten Vergleich mit Abstand am besten, weil sie vom Freistaat am besten unterstützt werden."
Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion der Gäste mit dem europapolitischen Sprecher Dr. Gerhard Hopp und der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken.
Abgeordnete der CSU-Fraktion haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington DC sowie mit Marie Teresa Weber, bei META Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren mehrere Fälle von Fake Accounts, die trotz klarer Hinweise nur mit großem Aufwand entfernt werden konnten.
Alexander Flierl, Sprecher für Verbraucherschutz, machte deutlich: „Instagram, Tiktok und viele weitere Plattformen begleiten unseren Alltag, beeinflussen Meinungen und schaffen Räume für Austausch. Wir brauchen diese Plattformen als verlässliche Partner im Kampf gegen Fake News, gezielte Desinformation und den Missbrauch durch manipulierte oder gefälschte Profile. Sie müssen ein sicherer Ort für echte Menschen und echte Inhalte sein. Die Entscheidung von Meta, bestehende Faktencheck-Programme zu beenden, erfüllt mich mit großer Sorge. Verlässliche Informationen sind der Anker in der stürmischen See des digitalen Raums. Ohne sie geraten Vertrauen und demokratischer Diskurs ins Wanken.“
„LifeSaverDB“: Mehr Leben retten – schneller helfen
Foto: CSU-Fraktion
Auf Initiative der CSU-Fraktion fördert Bayern den Aufbau einer zentralen AED-Datenbank in Bayern. Mit der „LifeSaverDB“ werden öffentlich zugängliche Defibrillatoren erstmals bayernweit erfasst, verwaltet und vor allem schnell auffindbar gemacht. Dafür stellt der Freistaat 340.000 Euro als einmalige Projektförderung bereit.
Projektstart ist der 1. März 2026, der Vollbetrieb ist spätestens zum 31. April 2027 vorgesehen. Das Ziel ist klar: Je schneller ein AED (Automatisierter Externer Defibrillator) gefunden wird, desto größer sind die Überlebenschancen. Denn im Notfall zählt jede Minute.
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