Auf der Tagesordnung der 123. Plenarsitzung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema "In der Krise gewinnen wir nur gemeinsam: Soziale Politik und Verantwortung für Bayern und Deutschland!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Wie können wir angesichts der globalen Herausforderungen die Erfolgsgeschichte des Freistaats Bayern fortschreiben? Wie können wir unsere international anerkannte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zukunftsfest machen und damit auch das industrielle Herz Europas bleiben? Wie lässt sich die Energiepreisexplosion in Deutschland stoppen und mit welchen Maßnahmen können wir dabei unseren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen? Zu all diesen und weiteren wichtigen Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ im Rahmen ihrer traditionellen Herbstklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.
Nach langer Zwangspause, in der keine Besuchergruppen in den Bayerischen Landtag durften, reiste eine über 70-köpfige Delegation mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Landkreis - von Heroldsbach bis nach Obertrubach – nach München. Ihr Ziel: der Arbeitsplatz des Stimmkreisabgeordneten Michael Hofmann. Es waren auch viele jüngere Teilnehmer dabei. „Schön, dass auch die junge Generation Interesse an der Politik zeigt“, freute sich Hofmann.
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in dieser Woche den neuen Agrarbericht vorgestellt. Sehr erfreulich ist, dass sich die Zahl der Betriebsaufgaben in Bayern auf geringem Niveau bewegt. Aktuell gibt es in Bayern immer noch rund 103.000 Betriebe. Es freut uns, dass die Bauern in Bayern ihre Fläche, auch in kleinen Betrieben, selbst bewirtschaften und die Kulturlandschaft in einzigartiger Weise erhalten.
Dem großen Erfolg geschuldet will und muss das innovativste und zukunftsträchtigste Forschungslabor im Landkreis Forchheim weiter wachsen. „Mit den Fördergeldern des Freistaates sollte das Innovationsinstitut für Nanotechnologie und korrelative Mikroskopie (INAM) und der Forschungsstandort Forchheim weiter gestärkt und ausgebaut werden. Das ist hervorragend gelungen, “, freut sich Stimmkreisabgeordneter Michael Hofmann. „INAM steht bereits vor dem nächsten folgerichtigen Schritt: Ausbau und Wachstum“, machte sich MdL Michael Hofmann bei einer Begehung vor Ort mit der Leiterin des INAM im Medical-Valley-Center in Forchheim, Prof. Silke Christiansen, selbst ein Bild am erfolgreichen Forschungsstandort.
Wie man dem Mangel an Lehrkräften für Pflegeberufe wirksam abhelfen kann, darüber haben sich auf Einladung der Arbeitskreise für Gesundheit und Pflege, Bildung sowie Wissenschaft unter den Vorsitzenden Bernhard Seidenath, Prof. Gerhard Waschler und Robert Brannekämper mehr als 60 Expertinnen und Experten von Pflegeschulen, Trägern, Hochschulen und Universitäten sowie aus Ministerien und Politik auf Bundes- und Landesebene ausgetauscht.
Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Mit dem Bayerischen Krebsregister und dessen Weiterentwicklung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Sitzung befasst. Laut AK-Vorsitzendem Bernhard Seidenath belegt es, welchen Mehrwert Gesundheitsdaten für die Diagnose und Behandlung, aber auch für die Erforschung und so für die Verhinderung von Erkrankungen haben.
Mit scharfen Worten verurteilten die Redner der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in den vergangenen Plenarsitzungen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine.
In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“
Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche seelisch stark belastet. Ist die Versorgung für Heranwachsende mit psychischen Problemen in Bayern auf dem besten Stand? Wo kann sie weiter verbessert werden?
Einen offenen Dialog haben der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerische Landespflegerat in Person von Vorsitzender Generaloberin Edith Dürr, ihrem Stellvertreter Rainer Ammende sowie Schatzmeisterin Claudia Hauck geführt.
Auch wenn wir in Bayern im Vergleich zu den Katastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eher mit einem „Blauen Auge“ davongekommen sind, stehen wir den Betroffenen im Freistaat selbstverständlich mit finanziellen Hilfen zur Seite. Im Haushaltsausschuss gaben wir bis zu 50 Millionen Euro an Soforthilfen frei. Als ich dabei in der Vorlage einen Blick in die vorgegebene Gebietskulisse warf, fiel mir sofort auf: Unser Landkreis Forchheim ist in dem vom Umweltministerium festgelegten Gebieten, in denen es diese Hilfen gibt, gar nicht dabei!
Mit der ärztlichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege im Rahmen eines hochkarätig besetzten Werkstattgesprächs auseinandergesetzt.
Die Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion unter dem Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL, hat sich Ende März auf gemeinsame Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode geeinigt.
„Stark aus der Krise“: Unter diesem Motto stand die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion vom 10. bis 12. Mai 2021, die pandemiebedingt erneut im Bayerischen Landtag in München stattfand. Die Fraktionsmitglieder nutzten die letzte Tagung vor der Bundestagswahl, um den Blick auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu richten und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Arbeitstagung in München Eckpunkte für neue Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen.
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.