AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Der Haushalt ist die Grundlage für ein funktionierendes Staatswesen. Der Arbeitskreis steht für solide Staatsfinanzen und starke Investitionen. Er beschäftigt sich mit den folgenden Themen:

Aufstellung des Staatshaushalts,
Große Hochbaumaßnahmen des Freistaats Bayern,
Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Grundstücken,
Entwicklung der Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist,
Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten,
Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben.

Themen
Presse

15.04.2026
Allianz für Finanzbildung in Bayern

Thema

Allianz für Finanzbildung in Bayern

Wie treffen junge Menschen gute finanzielle Entscheidungen? Und wie schaffen wir die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben? Genau darüber haben wir beim Auftakt zur „Allianz für Finanzbildung in Bayern“ im Bayerischen Landtag gesprochen.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Schule, Wissenschaft, Praxis und Beratung ist das Ziel, Finanzbildung systematisch zu stärken und besser in den Schulalltag integrieren.

Organisiert wurde der Austausch von Maximilian Böltl, Vorsitzender der Jungen Gruppe, und Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus, die wichtige Impulse eingebracht haben. Warum ist der CSU-Fraktion dieses Thema so wichtig? Finanzielle Bildung ist mehr als Rechnen mit Geld. Sie bedeutet:

Verantwortung für das eigene Leben übernehmen
Chancen erkennen und Risiken einschätzen können
unabhängig und selbstbestimmt handeln

Gerade in einer immer komplexeren Welt brauchen junge Menschen diese Kompetenzen frühzeitig. Das ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit und ein zentraler Baustein für eine starke Gesellschaft und eine stabile Wirtschaft. Wir wollen Finanzbildung an allen Schularten verankern. Dafür bringen wir Schule, Lehrkräfte und externe Partner zusammen und entwickeln konkrete Pilotprojekte.

Der heutige Austausch war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt geht es darum, gemeinsam Lösungen umzusetzen.

26.06.2025
Baumaßnahmen sozialer Träger im Fokus

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Baumaßnahmen sozialer Träger im Fokus

Gemeinsame Sitzung mit vier Arbeitskreisen

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die vier Arbeitskreise für Arbeit, Soziales, Jugend & Familie, für Bildung & Kultus, für Staatshaushalt & Finanzfragen sowie für Wohnen, Bau & Verkehr mit der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen sozialer Träger beschäftigt.

In diesem Bereich gibt es erhebliche Bedarfe, da viele Gebäude der Träger von sozialen Einrichtungen wie Wohnheimen, Werkstätten oder Förderschulen sanierungsbedürftig oder zu klein geworden sind. Das übergreifende Ziel ist es, den Einrichtungsträgern die Sicherheit zu geben, dass das (finanzielle) Risiko einschätzbar und die staatliche Förderung planbar sind. In einem intensiven Austausch mit den Fachbeamten aus den zuständigen Ministerien konnten zahlreiche Vorschläge für eine Optimierung des Verfahrens erarbeitet werden.

Bei alldem ist klar, dass diese Verbesserungen nur im Zusammenwirken mit einem spürbaren Plus an Fördermitteln die gewünschte Wirkung entfalten werden. Daher will man sich nun gemeinsam darum bemühen, Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes für diese wichtigen Aufgaben zu gewinnen und eigene Landesmittel prioritär einzusetzen.

07.02.2025
Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen

Thema

Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen

Austausch der Arbeitskreise für Staatshaushalt und Finanzfragen, Wohnen, Bau und Verkehr sowie Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit dem Bayerischen Bauindustrieverband. Beim parlamentarischen Frühstück forderte die Bauwirtschaft eine klare Linie der Politik, denn die aktuellen Rahmenbedingungen würden den Wohnungsbau massiv ausbremsen.

Um den Bau von Eigenheimen zu erleichtern, müssten gezielte Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Gleichzeitig brauche es dringend Anreize für den Mietwohnungsbau, etwa durch höhere Abschreibungsmöglichkeiten (AfA-Sätze). Ein zentrales Problem bleibe die überbordende Bürokratie, die Bauvorhaben unnötig verteuert und verzögert. Der massive Abbau bürokratischer Vorschriften sei daher essenziell, um den Wohnungsbau in Bayern wieder voranzubringen.

Die Abgeordnetne betonten, dass sich die CSU-Fraktion auch künfig dafür einsetzen wird, dass Bauen schneller, günstiger und unbürokratischer wird – für mehr Wohnraum und eine starke Bauwirtschaft in Bayern.

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08.05.2026
Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus – Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus

Pressemeldung

Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus – Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus

Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek ordnete die Ergebnisse klar ein: „Die Zeiten sind unsicher – das spüren wir auch bei den Steuereinnahmen. Der Iran-Krieg, die schwache Konjunktur und neue Risiken im internationalen Handel belasten die Prognosen. Aber Bayern steht: Wir kommen ohne starke Nachjustierungen aus, weil wir rechtzeitig mit Augenmaß geplant haben. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir bewiesen, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten keine neuen Schulden aufnehmen muss. Das war und bleibt unser Anspruch. In unsicheren Zeiten gilt mehr denn je: Wir müssen damit auskommen, was wir einnehmen. Ein- und Ausnahmen müssen sich die Waage halten. Deshalb werden wir auch den Haushaltsvollzug der Ministerien engmaschig beobachten und konsequent steuern und wo nötig nachjustieren. Gleichzeitig denken wir an die Zukunft – und die hängt entscheidend davon ab, dass unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen."

Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, betonte die haushaltspolitische Disziplin und den Handlungsbedarf auf Bundesebene: „Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik, aber auch kein Anlass zur Entspannung. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem veranschlagten Soll – das ist verkraftbar, weil wir vorausschauend geplant haben. Unser Doppelhaushalt 2026/2027 steht ohne neue Schulden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist das Ergebnis konsequenter Haushaltspolitik. Klar ist aber auch: Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt es nicht. Die Wirtschaft muss wieder flott gemacht werden – und das ist vor allem auch eine Aufgabe auf Bundesebene. Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, konsequenter Bürokratieabbau und gezielte Wachstumsimpulse sind jetzt gefragt. Die Herausforderungen sind groß – aber sie sind nicht unlösbar, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen."

20.04.2026
Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg – solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

Pressemeldung

Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg – solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte im gesamten Bundesgebiet gelingt es dem Freistaat Bayern einmal mehr, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern. Die finanzielle Ausgangslage ist ernst: Ganz Deutschland steht vor massiven haushaltspolitischen Herausforderungen. Unberechenbare Zollpolitik globaler Akteure, anhaltende geopolitische Konflikte und strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit belasten die Staatskassen erheblich. Während in Berlin und anderen Landeshauptstädten der Ruf nach neuen Schulden immer lauter wird – nicht zuletzt befeuert durch die im Frühjahr 2025 geänderte Schuldenbremse im Grundgesetz, die erstmals auch den Ländern eine strukturelle Verschuldung ermöglicht –, wählt Bayern bewusst einen anderen Weg.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, unterstreicht:
„In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sendet Bayern ein klares Signal: Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Versuchungen leiten. Neue Schulden mögen einfach erscheinen, aber sie sind keine Lösung, sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Bayern zeigt, dass es auch anders geht: mit Verlässlichkeit, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Dieser Haushalt ist kein Spar-, sondern ein Zukunftshaushalt. Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und unsere Kommunen, ohne die nächste Generation dafür in die Pflicht zu nehmen. Das ist bayerische Haushaltspolitik und darauf können wir stolz sein.“

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, betont:
„Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein Beweis dafür, dass solide Haushaltspolitik auch in schwierigsten Zeiten möglich ist. Wir haben mit Akribie jeden Euro umgedreht, konsolidiert, priorisiert, beim Staat selbst gespart – und am Ende steht ein Haushalt ohne neue Schulden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist politischer Wille und haushaltspolitische Disziplin. Während andere Länder die gelockerte Schuldenbremse als Freifahrtschein nutzen, bleibt Bayern seiner Linie treu: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Das schulden wir den kommenden Generationen.“

29.01.2026
Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum

Pressemeldung

Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum

Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer.

Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr:
„Wer arbeitet, Kinder großzieht und Verantwortung übernimmt, darf beim Wohnen nicht zum Verlierer werden. Dass Vier- oder Fünf- Zimmer-Wohnungen zur Ausnahme werden, ist deshalb fatal. Wir schlagen vor, dass Bauherren die Hälfte ihrer Baukosten bereits in den ersten fünf Jahren steuerlich absetzen können und dabei eine Familienkomponente eingeführt wird. Diese Förderung ist aber kein Selbstzweck. Wer Steuervorteile will, muss auch Verantwortung übernehmen und in seinen Projekten ausreichend große Wohnungen für Eltern und Kinder schaffen. So verbinden wir wirtschaftliche Anreize mit sozialer Wirkung.“

Maximilian Böltl, Mitglied im Finanzausschuss und Vorsitzender der AG Junge Gruppe:
„Der Wohnungsmarkt braucht Erleichterungen anstelle von Eingriffen. Heute scheitert der Weg ins Eigenheim zu oft an Steuern und an Bürokratie. Hohe Abgaben und ein Dschungel an Vorschriften schrecken gerade junge Menschen ab. Wir wollen deshalb prüfen, ob Steuersenkungen durch neue Impulse letztlich sogar zu Mehreinnahmen beim Staat führen. Beispielsweise könnten Darlehenszinsen auch beim Eigenheim steuerlich berücksichtigt werden, wir könnten bei der ersten Immobilie die Grunderwerbsteuer wegfallen lassen oder Gebühren streichen. Denn Wohneigentum ist wirksame Eigenvorsorge, sie stabilisiert den Wohnungsmarkt, entlastet die Mieten und ist damit eine Zukunftsgarantie.“

Patrick Grossmann, Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen:
„Wir zünden den bayerischen Bauturbo! Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren setzten wir auf die steuerliche Eigenheimförderung, insbesondere für Familien. Seit dem Auslaufen der staatlichen Förderung im Jahr 2021 ist die Wohneigentumsquote eingebrochen und immer mehr Familien müssen ihre Pläne für ein eigenes Zuhause aufgeben. Deshalb wollen wir zurück zu einer verlässlichen Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum, damit Familien mit mittleren Einkommen wieder eine echte Chance haben, Eigentum aufzubauen und für das Alter vorzusorgen.“

WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Mitglieder

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Barbara Becker
Stellvertr. Vorsitzende

Mitglieder

Daniel Artmann , Maximilian Böltl , Patrick Grossmann , Michael Hofmann , Manuel Knoll , Harald Kühn , Werner Stieglitz

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