Aktuelles aus dem Landtag

Hochwasserhilfen für den Landkreis Forchheim

Auch wenn wir in Bayern im Vergleich zu den Katastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eher mit einem „Blauen Auge“ davongekommen sind, stehen wir den Betroffenen im Freistaat selbstverständlich mit finanziellen Hilfen zur Seite. Im Haushaltsausschuss gaben wir bis zu 50 Millionen Euro an Soforthilfen frei. Als ich dabei in der Vorlage einen Blick in die vorgegebene Gebietskulisse warf, fiel mir sofort auf: Unser Landkreis Forchheim ist in dem vom Umweltministerium festgelegten Gebieten, in denen es diese Hilfen gibt, gar nicht dabei!

Mehr Notärzte für Bayern

Anlässlich einer Sondersitzung hat sich unser Arbeitskreis der aktuellen Situation im Notarztdienst gewidmet.

Werkstattgespräch Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Mit der ärztlichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege im Rahmen eines hochkarätig besetzten Werkstattgesprächs auseinandergesetzt.

Filmgespräch zum Münchner Filmfest am 3. Juli 2021 um 17 Uhr

Wie kann unsere Filmbranche nach Corona wieder durchstarten?
Was hat sich verändert und welche neuen Trends werden bleiben?
Welche Zukunftsperspektiven hat der Filmstandort Bayern?

Tag der Bundeswehr: Danke und großen Respekt!

Zum Tag der Bundeswehr am 12. Juni haben sich zahlreiche Mitglieder des Arbeitskreises Wehrpolitik mit ihren Grußbotschaften an der CSU-Kampagne "Wir danken euch" beteiligt.

Tag der Organspende

„Ich bin selbstverständlich dabei. Denn Organspende schenkt Leben – vielleicht einmal Ihr eigenes“, sagt Bernhard Seidenath anlässlich des Tages der Organspende am 5. Juni. „Es gibt immer noch viel zu wenige Spender in Deutschland. Für Betroffene ist eine Spende aber oft die einzige Chance, in ein normales Leben zurückzukehren. Daher mein Appell: Machen Sie mit! Organspendeausweise gibt es kostenlos in den Apotheken, Arztpraxen oder von den Krankenkassen.“

Agenda für die zweite Hälfte der Legislaturperiode festgezurrt

Die Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion unter dem Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL, hat sich Ende März auf gemeinsame Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode geeinigt.

Gespräch mit der israelischen Generalkonsulin

Am 19. Mai hatte der Arbeitskreis Bildung und Kultus die israelische Generalkonsulin, Sandra Simovich, zu Gast. Die Abgeordneten und die Diplomatin waren sich einig, dass zwischen Bayern und Israel eine enge Partnerschaft bestehe, z. B. durch das Bayerische Büro in Israel, die Tätigkeit des Antisemitismusbeauftragten oder auch die Übernahme der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) durch die Bayerische Staatsregierung im Mai 2019.

AK Gesundheit und Pflege diskutiert über die Behandlung von Corona-Patienten

Wie behandelt man Patientinnen und Patienten, die an Covid erkrankt sind? Welche verschiedenen Methoden und Ansätze gibt es? Wie sieht es mit Langzeitfolgen aus?

„Stark aus der Krise“ – Arbeitstagung im Bayerischen Landtag 2021

„Stark aus der Krise“: Unter diesem Motto stand die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion vom 10. bis 12. Mai 2021, die pandemiebedingt erneut im Bayerischen Landtag in München stattfand. Die Fraktionsmitglieder nutzten die letzte Tagung vor der Bundestagswahl, um den Blick auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu richten und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Arbeitstagung in München Eckpunkte für neue Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 5. Mai 2021

„Gesundheit, Freiheit und Sicherheit ist der Dreiklang, der über dem heutigen Tag steht.“ Mit diesen Worten eröffnete Gesundheitsminister Klaus Holetschek seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und zeichnete einen durchaus positiven Ausblick für die Menschen in Bayern. Impferfolge der vergangenen Wochen ließen wieder mehr Freiheiten und damit Zuversicht zu.

Lichtblick für eine erfolgreiche Sommersaison 2021 im Tourismus

Die Öffnungspläne in Bayern ab 21. Mai 2021 und das angekündigte Tourismusprogramm sind wichtige Signale für die Branche.

Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder - coronabedingt leider wieder nur virtuell - zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Der Arbeitskreisvorsitzende MdL Eric Beißwenger vertrat dabei die Interessen der CSU-Landtagsfraktion.

Halbzeitbilanz und Stabwechsel im Vorsitz der AG Junge Gruppe

Zur „Halbzeit“ zieht die AG Junge Gruppe Bilanz und gibt einen Ausblick für die kommenden zwei Jahre der Legislaturperiode. So setzte die Gruppe der jüngeren Abgeordneten in den vergangenen zwei Jahren sowohl inhaltliche als auch gesellschaftliche Akzente in der Fraktionsarbeit. Zudem wurde Benjamin Miskowitsch auf Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe gewählt.

Bauernland in Bauernhand

CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein

Die CSU-Fraktion will Bodenspekulationen in Bayern verhindern und dafür sorgen, dass Agrarflächen im Eigentum von Landwirten und damit für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass mangels anderer attraktiver Anlagemöglichkeiten immer mehr Flächen von Kapitalinvestoren gekauft werden und die Kaufpreise enorm steigen.

Familien im Blick - während und nach Corona

Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als Familienland Nummer 1 hat Bayern die Familien ganz besonders im Blick – während und nach Corona.

Arbeitskreis Wehrpolitik digital unterwegs

Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff. Die Möglichkeiten für persönliche Treffen und Austausche sind aufgrund der geltenden Beschränkungen auf ein Mindestmaß reduziert – das gilt im Bayerischen Landtag gleichermaßen wie anderenorts.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021

„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.