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Millionen-Förderung für den Kellerwald in Aussicht
Millionen-Förderung für den Kellerwald in Aussicht

Die Tür für eine millionenschwere Förderung zur Sanierung der historischen Felsenkeller im Kellerwald ist weit aufgestoßen. Nach monatelangen intensiven Gesprächen und Verhandlungen haben wir nun das Ziel klar vor Augen. Erste Schritte zur Einleitung der Sanierungsmaßnahmen können bereits innerhalb der nächsten Wochen erfolgen.

Immer wieder habe ich auf die Besonderheiten des Kellerwaldes hingewiesen und mich für finanzielle Unterstützungen stark gemacht. Der Kellerwald in Forchheim mit seinen Jahrhunderte alten Felsenkellern ist schließlich ein Kulturgut mit bayernweiter Bedeutung! Er ist eine Oase für Menschen aus nah und fern. Es ist ausgesprochen wichtig, die dortigen Felsenkeller zu sanieren und zu erhalten!

Viele Felsenkeller, die weit verzweigt im Untergrund unter den Bäumen verlaufen, sind dringend sanierungsbedürftig. Vor Jahren ist bereits ein Fahrzeug des Gartenbauamts im Wald über einen Kellergang eingebrochen. Dies kann in der Zukunft zu einem enormen Sicherheitsrisiko mit nicht abschätzbaren Folgen werden. Im Jahr 2014 fanden bereits Untersuchungen unterschiedlichster Sanierungsmöglichkeiten durch ein mit Bundesmitteln finanziertes Forschungsprojekt statt. Diese Erkenntnisse sollten nun genutzt werden, um eine fachgerechte Sanierung möglichst vieler Keller durchzuführen.

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Digitale Bildung an Schulen
Digitale Bildung an Schulen

Mit einem Digital-Budget von 212,5 Millionen Euro unterstützt der Freistaat die Gemeinden und Landkreise bei der IT-Ausstattung der Schulen. Ein Förderprogramm, bei dem die Sachaufwandsträger bis zu 90% der Kosten beantragen können. Diese Chance auf Umrüstung in der Schulinfrastruktur und in den Klassenzimmern sollten wir im Landkreis unbedingt nutzen. Denn die digitale Welt macht nicht vor dem Klassenzimmer Halt. In der Arbeitswelt und im Privatleben sind digitale Medien längst allgegenwärtig – quer durch alle Bevölkerungsschichten. Ich bin mir sicher: Auch die Zukunft der Schulen ist digital! Seit März bin ich zuständig für die Digitale Bildung in der CSU-Landtagsfraktion. Mir ist es ein besonderes Anliegen, unsere Schulen im Landkreis zukunftsfähig zu machen. Dabei helfen uns zwei Förderprogramme:

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Proppenvolles Festzelt bei Besuch des Ministerpräsidenten
Proppenvolles Festzelt bei Besuch des Ministerpräsidenten

Ein starker Auftritt unseres Ministerpräsidenten. Markus Söder machte in Langensendelbach klar, was wir alles im Freistaat erreicht haben: „Das Rückgrat für Deutschland ist Bayern. Und Rückgrat für Bayern ist die CSU!“. Er wurde minutenlang mit stehendem Applaus von rund 1.500 Besuchern im Festzelt gefeiert. „Bayern ist Vorbild- und Modellregion für Deutschland“, verdeutlichte der Ministerpräsident anhand von Beispielen in vielen Bereichen. Wir sind das größte Geberland im Bund, andere Bundesländer profitieren davon. Sollen wir von anderen also Ratschläge für gutes Wirtschaften annehmen? „Ich habe keinen Herausforderer für mein Amt, dafür gibt es große Herausforderungen für unser Land“, blickte er in die Zukunft. „Es geht uns wirtschaftlich gut, also können wir auch etwas zurückgeben“, sagte Söder und sprach sich dafür aus, den Soli abzuschaffen: „In guten Zeiten müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas zurück geben“. Gerade der „Normalverdiener“ soll etwas davon haben, „wir reden zu viel über Hartz IV und Superreiche und vergessen dabei die Mitte unserer Gesellschaft“. 

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Politischer Abend mit dem Innenminister in Bammersdorf
Politischer Abend mit dem Innenminister in Bammersdorf

Beim 140-jährigen Gründungsjubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Bammersdorf war Innenminister Joachim Herrmann Ehrengast. Trotz politisch turbulenter Zeiten wegen der Koalitionskrise hatte er meine Einladung gerne angenommen und nahm die Ehrungen der langjährigen aktiven Feuerwehrkräfte aus der Marktgemeinde Eggolsheim persönlich vor. Herrmann würdigte in seiner Ansprache die Verdienste der Ehrenamtlichen. „Ihr seid Teil eines großen Netzwerkes auf das wir uns verlassen können“, lobte er. Nach dem Ehrungsreigen leitete ich mit einem kurzen Grußwort zum politischen Abend im Festzelt über und konnte im gut gefüllten Festzelt dazu auch den CSU-Direktkandidaten für den Bezirkstag, Dr. Ulrich Schürr, und Listenkandidat Günther Edl begrüßen. 
Der Staatsminister ging in seiner Rede zunächst auf das Thema Sicherheit ein und erklärte, warum die Wiedereinführung einer Bayerischen Grenzpolizei mit etwa 500 Beamten dringend erforderlich war.
 

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Abstimmung zur STRABS im Landtag

In der Plenarsitzung am 14. Juni habe ich bei der Abstimmung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Strabs) im Bayerischen Landtag nicht mit der CSU-Fraktion gestimmt.

Hier meine persönliche Erklärung zu dieser Entscheidung, die ich im Plenum abgegeben habe:

Sehr verehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bis gestern Abend wusste ich nicht, wie ich heute in dieser Frage abstimmen werde. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist der erste Gesetzentwurf meiner Fraktion, den ich nicht mittragen kann. Allerdings: die Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen haben mich auch nicht überzeugt.

Dass ein Systemwechsel immer die Stichtagsproblematik nach sich zieht, ist klar. Hier kommt hinzu, dass es auch noch unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Stichtage geben kann. Völlig willkürlich - nicht nur in meinen Augen – ist der Stichtag des 31. Dezember 2013. Die vordergründige Behauptung folgt dem gleichen Muster wie alle anderen Aktionen, die von den Freien Wählern in dieser Thematik inszeniert worden sind. Da kann ich den Anknüpfungspunkt, Abschluss der Maßnahme, schon eher verstehen. Allerdings: auch hier hängt das rechtliche Ende von Zufällen ab, sei es weil Rechnungen verzögert eingehen oder Dorferneuerungsmaßnahmen sich wegen Formalien hinziehen.

Meine Haltung begründe ich damit, dass durch keinen der vorgelegten Entwürfe das Problem der Stadt Ebermannstadt rechtssicher gelöst werden könnte. Worum geht es?

 

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