Pressemeldung vom 17. Januar 2018

SABS wird abgeschafft – Situation in Ebermannstadt ist Sonderfall

Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz hat sich Landtagsabgeordneter Michael Hofmann für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen: „Obwohl seit Jahrzehnten diese Regelungen immer wieder diskutiert werden, hat man es nicht geschafft, Ungerechtigkeiten aus dem System zu verbannen! Deshalb sollten wir diese Belastung für die Anwohner ganz abschaffen!“. Selbst die von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung von 2016 büßte durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen die gewünschte Flexibilität der Kommunen bei der Verwendung der Straßenausbaubeitragssatzung ein.
 
Hofmann war zwar immer für eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit der Kommunen, weg von müssen, sollen oder ähnlichem. „Die Gefahr, dass dabei aber immer noch Ungerechtigkeiten zu Lasten der Anwohner bleiben, hat mich zu einer Ablehnung veranlasst“, erklärt der CSU-Abgeordnete. Für ihn ist klar, dass mit den Städten und Gemeinden über die drohenden finanziellen Ausfälle geredet werden muss. Deshalb kündigt der Stimmkreisabgeordnete auch zeitnah eine Besprechung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises an, zu der er demnächst einlädt.
 
MdL Hofmann hat in seiner Wortmeldung auch auf laufende Verfahren hingewiesen, die berücksichtigt werden müssen. In mehreren Hintergrundgesprächen - unter anderem mit Innenminister Joachim Herrmann, den Staatssekretären Gerhard Eck und Albert Füracker und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Florian Herrmann - hat Hofmann ausdrücklich auf die Situation in Ebermannstadt hingewiesen. „Die dortige rückwirkende Abrechnung ist eine besondere Ungerechtigkeit, weil damals bei der Abschaffung die Grundsteuer erhöht worden ist und dann rückwirkend doch Beiträge erhoben wurden.“ Die Ungerechtigkeit sei durch die Gesetzeslage ermöglicht worden. Deshalb, so Hofmann, werde er sich weiterhin für eine Lösung zu Gunsten der Anwohner im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einsetzen.
 
Der Abgeordnete sieht - unabhängig von der Situation in Ebermannstadt - auch die Problematik, dass viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren bereits Beiträge für den Straßenausbau geleistet haben. „Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass wir dies im Rahmen des Machbaren auch durch eventuelle Rückvergütungen berücksichtigen“, kündigt Hofmann an. Er macht sich aber keine Illusionen darüber, dass dies ein schwerer Weg und ein harter Kampf wird. „Wir reden hier über gewaltige Summen, die aus dem Haushalt finanziert werden müssten. Wer hier schnelles Geld oder einfache Lösungen verspricht, macht den Menschen etwas vor!“.

Kontakt

Stimmkreis

Bayreuther Str. 9

91301 Forchheim

Tel.: +49 (9191) 2121

Fax: +49 (9191) 80051

E-Mail: post@mdl-hofmann.de

Abgeordnetenbüro im Landtag

Max-Planck-Str. 5

81675 München

E-Mail: post@mdl-hofmann.de