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NEWSLETTER Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. Stabilität hält ein Land zusammen, Stabilität schafft Ruhe und ist das beste Mittel gegen Extremismus. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner zweiten Regierungserklärung in der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Bayerischen Landtag deutlich gemacht.

Die Themen des Newsletters im Überblick:

 


Mit dem letzten Newsletter dieser Legislaturperiode möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich für Ihr Interesse, Ihr Vertrauen und Ihre Mitarbeit zu bedanken. Gleichzeitig bitte ich darum, mir für weitere fünf Jahre Ihre Stimme zu geben. Sie haben meine Arbeit mitverfolgen können und wissen, wie sehr mir der Landkreis Forchheim, die Menschen die hier wohnen und leben, am Herzen liegen.

Ich konnte so viele Gelder für unsere Kommunen in unseren Landkreis holen wie noch nie. Wichtige Projekte – wie etwa die 10-Millionen-Investition des Freistaates in das Medical Valley – Center in Forchheim, der Einrichtung einer Forschungsstation für Obstanbau in Hiltpoltstein sowie neuen und innovativen Bildungseinrichtungen – konnten umgesetzt werden. Andere sind gerade in der Entwicklung, ich denke hier vor allem an die dringend notwendige Sanierung der Felsenkeller auf dem Annafest-Gelände, für die ich Fördergelder in Millionenhöhe in Aussicht gestellt bekommen habe.

Lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten, für eine sichere Zukunft und zum Wohl des Landkreises Forchheim!

 
Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

„Bayern ist Musterland und Blaupause für andere“, begann Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Der Arbeitsmarkt sei nur ein Beispiel unter vielen für den bayerischen Erfolg: „Wir haben in den letzten zehn Jahren über eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben Vollbeschäftigung in fast allen Regionen“, so Söder. Ob beim Thema Sicherheit, Wirtschaft oder Bildung - kein anderes Land sei so erfolgreich wie der Freistaat, bekräftigte er. Das sei kein Zufall, so der Ministerpräsident, „sondern das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik in Bayern.“ Ein Regierungswechsel könne sich zum Nachteil für ein Land entwickeln. Das sehe man zum Beispiel im Nachbarland Baden-Württemberg, das von seiner Entwicklung langsam aber sicher hinter andere Bundesländer zurückfalle. „Meine tiefe Überzeugung ist: Volksparteien werden dringender denn je gebraucht. Denn nur sie sind Garant für Stabilität. Nicht Ego first, sondern Gemeinwohl, Ausgleich und Kompromiss - das bietet Bayern mehr als jedes andere Land in Deutschland.“ „Wir wollen modern sein und weltoffen, aber gleichzeitig bayerisch bleiben“, beschrieb Söder einen neuen Heimatbegriff. „Jede Woche zeigen wir, dass der Freistaat Bayern handlungsfähig ist. Jede Woche legen wir politische Konzepte zur Lösung von Problemen vor“, so Söder. „Wir machen Zukunft - jeden Tag ein Stückchen mehr.“

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in voller Länge sehen Sie hier!


CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer hob in seiner Rede im Plenum die bedeutenden Weichenstellungen hervor, die die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Monaten und Jahren vorgenommen habe. Sie hätten dazu beigetragen, die Lebenssituation vieler Menschen in Bayern ganz konkret zu verbessern: „Söder macht´s und die Opposition schaut hilflos und ideenlos zu.“ Der erhobene moralische Zeigefinger und die Selbstgefälligkeit der SPD seien völlig ohne Hintergrund, so Kreuzer an die Adresse der SPD-Fraktionsvorsitzenden Natascha Kohnen. Kohnen sei Mitglied einer Partei ohne klare Linie. Beim Thema Asylpolitik zum Beispiel warf er Kohnen vor, „aus der Asylkrise nichts gelernt haben“. Anstatt Bayern schlechtzureden, solle die Opposition endlich anerkennen, dass der Freistaat ohne die CSU nicht das erfolgreichste Bundesland wäre. „An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!“ - Dieses Zitat aus dem 1. Johannes-Brief nahm Kreuzer zum Anlass, diejenigen Bundesländer und ihre Bilanz ins Visier zu nehmen, in denen SPD und Grüne Verantwortung tragen und warnte gleichzeitig davor, den Spitzenplatz Bayerns durch Regierungs-Experimente zu gefährden.

Den Redebeitrag von Thomas Kreuzer finden Sie hier!

„Ministerpräsident Söder hat heute die Hand ausgestreckt, um gemeinsam etwas zu tun gegen die Spaltung im Land. Und Sie haben sie ausgeschlagen“, warf Markus Blume in seinem Redebeitrag der Opposition im Landtag vor. „Sie spalten dieses Land, indem sie anstelle eines Arguments nicht ein Gegenargument setzen, sondern die moralische Keule.“ Er forderte die Opposition auf, die ideologische Parteibrille abzunehmen: „Wenn sie Vertreter des Volkes wären und nicht nur Vertreter einer Partei, dann würden Sie aufhören, dieses Land schlecht zu reden. „Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen! Stattdessen betreiben sie einen Wettbewerb der Herabsetzung“, betonte er.

Den Redebeitrag von Markus Blume können Sie sich hier anschauen!

Foto: Kerstin Wies

 
Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“

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Foto: Judith Haeusler

 
Aktuelle Stunde zum Thema Mobilfunk

Das Thema Mobilfunk stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung. Viel ist in den letzten Jahren erreicht worden, beispielsweise eine deutliche Kostenreduzierung bei der Telefonie oder der Wegfall der Roaming-Gebühren bei Telefonaten im Ausland.

Um das Mobilfunknetz zu verbessern, nimmt Bayern als einziges Bundesland Geld in die Hand und stellt im Rahmen des Mobilfunkpakts 80 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit Kommunen und Mobilfunknetzbetreibern will Bayern dafür sorgen, dass bis 2020 allein in sogenannten weißen Flecken mindestens 1.000 neue Sendestandorte entstehen.

Redebeitrag von Erwin Huber
Redebeitrag von Klaus Holetschek
Redebeitrag von Klaus Stöttner
Redebeitrag von Staatsminister Franz Josef Pschierer

Foto: CSU-Fraktion

 
Freie Wähler verbreiten Falschinformationen und schüren Ängste beim Öffentlichen Dienst

Es gibt definitiv keine Sparpläne bei den Mitarbeitern des Freistaats Bayern und auch keine Verlängerung der Wochenarbeitszeit! „Das ist unsäglich, was die Freien Wähler betreiben. Sie streuen und verbreiten falsche Gerüchte, um auf dem Rücken der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Wahlkampf zu betreiben. Ich fordere Hubert Aiwanger auf, die Quelle für die falschen Gerüchte zu benennen.“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer die von den Freien Wählern in die Welt gesetzten Gerüchte entschieden zurück.

Finanzminister Albert Füracker hatte schon vor Tagen auf die falschen Gerüchte angesprochen, in den Medien deutlich erklärt, dass es definitiv keine Sparpläne bei den Mitarbeitern des Freistaats Bayern gebe. Auch eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit hat der Finanzminister klar dementiert. Kreuzer: „Es ist komplett unseriös, völlig faktenfrei weiter Verschwörungstheorien zu verbreiten. Wo ist da noch der qualitative Unterschied zur AfD?“

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Foto: Sergei Mastepanov - istockphoto.com

 
PAG - Fakten statt Fake News und Verunsicherung

Das Ziel des neuen PAG ist es, unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, indem die Polizei künftig Gewalttaten noch gezielter verhindern kann. Die Feinde des Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Gesellschaft wenden immer raffiniertere Methoden an, um uns zu schaden. Deshalb muss auch der Staat seinen Instrumentenkasten erweitern.

Verschiedenste, auch linksextreme Gruppierungen, schüren Ängste und befeuern wilde Verschwörungstheorien über das PAG. Insbesondere beim Gewahrsam wird Stimmungsmache betrieben und der Eindruck erweckt, es könne jeden beliebigen Bürger treffen. Dies ist falsch. Seit Inkrafttreten der Änderungen zur Ingewahrsamnahme im August 2017, also vor über einem Jahr, wurden im Übrigen gerade einmal elf Personen mit richterlichem Beschluss länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen. Weitere Details dazu gibt es hier.


Im Film klären wir auf, was wirklich im Gesetz steht!

Zum Video

Das PAG im Faktencheck

Noch mehr Infos rund um das PAG gibt´s auf der
Website des Staatsministeriums des Innern und für Migration

Foto: BLUE SILVER

 
Zahl der Woche: 1726

Der Ausbau von schnellem Internet in ganz Bayern ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Bayerischen Staatsregierung. Das bayerische Breitband-Förderprogramms startete 2014, 2015 zog der Bund mit einem eigenen Förderprogramm nach. Um das Bundesprogramm für bayerische Kommunen nutzbar zu machen, hebt der Freistaat Bayern die niedrigen Fördersätze des Bundes mit seiner Kofinanzierung auf bayerisches Niveau an. Damit stehen den Kommunen noch einmal ihre individuellen bayerischen Förderhöchstbeträge zur Verfügung.

Der Breitbandausbau läuft in Bayern auf Hochtouren: Über 98 Prozent der bayerischen Gemeinden sind in das Förderprogramm eingestiegen. In 1726 Kommunen läuft aktuell der geförderte Breitbandausbau.

Mehr Infos

Foto: Sashkin | © Fotolia

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