Sie möchten den Newsletter immer aktuell gesendet bekommen?
Die Vorgehensweise ist ganz einfach: eine E-Mail an meinen Mitarbeiter Mathias Erlwein (erlwein@mdl-hofmann.de) mit der Bitte um den Newsletter schicken. Sie erhalten dann eine Bestätigungsmail, auf der man nur noch per Mausklick antworten muss. Genau so einfach kann man im Übrigen den Newsletter auch wieder abbestellen.

NEWSLETTER September 2017

die Ergebnisse der Bundestagswahl werden uns noch in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen. Im Landkreis waren die Stimmen für die CSU über dem bayerischen Schnitt. Doch auch bei uns hatten wir schmerzhafte Verluste, da gibt es nichts zu beschönigen. Mich treibt die Sorge um, dass die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass das "wir haben verstanden" nur ein Lippenbekenntnis war. Ich habe dies in der CSU-Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag deutlich angesprochen.

Im Plenum war ich von der Fraktion beauftragt, einen schweren Angriff der Oppositionsparteien auf den ländlichen ÖPNV abzuwehren. SPD, Freie Wähler und Grüne beantragten eine Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes. Die wenig durchdachten Änderungsvorschläge hätten den öffentlichen Personennahverkehr massiv geschwächt. Verschiedene Linien wären womöglich vor dem Aus gestanden. Wir brauchen aber die Anbindung auch kleinerer Ortschaften an unsere Zentren. Dafür habe ich gekämpft. Einen Link zu meiner Rede finden Sie im Beitrag weiter unten.

Im Kabinett wurde ein Hilfsprogramm für Obstbauern beschlossen, die nach dem Frost im April erhebliche Ertragseinbußen erleiden mussten. Dafür habe ich mich in den vergangenen Wochen stark eingesetzt und stand dabei im regen Austausch mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Im Landkreis haben uns mit MdB Wolfgang Bosbach und MdEP Manfred Weber zwei prominente Politiker besucht, in Ortspitz war ich als Redner beim politischen Frühschoppen zu Gast.

Die Themen des Newsletters im Überblick:

• Diese Woche im Plenum
• Verwunderung über SPD-Querschüsse nach UA-Sitzung „Ei“
• Obstbauern erhalten Entschädigung für Frostschäden
• MdB Wolfgang Bosbach in Egloffstein
• Politischer Abend beim Jubiläum des FC Wichsenstein
• Politischer Frühschoppen in Ortspitz
• Unsere Anträge im September

Herzlichst Ihr

 
Letzte Woche im Plenum - Meine Rede zur Schulwegkostenfreiheit

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist enorm wichtig für den ländlichen Raum. Gerade auch für den Landkreis Forchheim. Einen Angriff der Oppositionsparteien auf die bestehenden Strukturen durch die „Hintertür“ konnten wir in der letzten Sitzung des Bayerischen Landtags verhindern. Dazu sprach ich im Plenum für die CSU-Fraktion.

Es ging um die unsinnige Forderung, das Schulwegkosten- freiheitsgesetz zu ändern. Entgegen bisherigem Recht sollten Eltern, deren Kinder nicht die nahegelegenste Schule besuchen, Geld für den Schulweg erhalten. Das wollten die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und sogar der Grünen durch die Umstellung im Gesetz vom bisherigen Beförderungsanspruch auf einen Erstattungsanspruch erreichen. Damit hätte jedes Kind Anspruch auf Geld erhalten. Egal, ob es den ÖPNV nutzt oder nicht. Doch gerade die Beförderung der Schüler ist es, die in einwohnerschwachen Gebieten eine vernünftige Auslastung des ÖPNV gewährleistet. In Bussen, in denen bisher 20 Schüler mitfahren, könnten dann sehr schnell vielleicht nur noch fünf sitzen. Das kann und darf nicht unser Bestreben sein!

In meiner Rede habe ich den Oppositionsparteien versucht deutlich zu machen, warum ihre Forderung auf eine Umwandlung des geltenden Beförderungsanspruches in einen Erstattungsanspruch schwerwiegende Folgen für den ÖPNV-Verkehr zur Folge haben würde. Denn statt einer Fahrkarte drücken wir den Eltern dann Geld in die Hand, um die Fahrten privat zu finanzieren.

Die Debatte im Plenum können Sie durch einen Klick auf den Link anschauen.

Meine Rede im Plenum


Die europäischen Außengrenzen sind bis heute nicht lückenlos gesichert. Es gibt Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen. Um dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen gerecht zu werden und um die Bevölkerung zu schützen, haben wir im Plenum die Staatsregierung dazu aufgefordert, den Plänen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker entgegenzutreten und sich weiterhin für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union Mitte September hatte sich Jean-Claude Junker dafür ausgesprochen, die Eurozone für alle EU-Staaten zu öffnen und Rumänien und Bulgarien rasch in den Schengenraum aufzunehmen.

Zum Dringlichkeitsantrag

 
Verwunderung über SPD-Querschüsse nach UA-Sitzung „Ei“

Nach der Sommerpause hat der Untersuchungsausschuss „Ei“ seine parlamentarische Arbeit fortgesetzt. Obwohl die Opposition den Fragenkatalog sehr spät eingereicht hat, wurden von der Staatsregierung innerhalb von vier Wochen fast 1.300 Akten zur Verfügung gestellt. „Das ist eine großartige Leistung“, macht Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deutlich. Trotz harmonischer Stimmung während der Sitzung hat die SPD-Fraktion im Nachgang eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Vorenthaltung von Akten anprangert. Für Wittmann völlig unverständlich: „Die letzten wenigen Akten, die wegen der Kürze der Zeit bisher nicht geliefert werden konnten, werden schnell ergänzt. Wir haben sie erneut angefragt. Deswegen die gute Atmosphäre im Untersuchungsausschuss zu gefährden, ist grob fahrlässig.“

Weiterlesen


Foto: Rolf Poss | © CSU-Fraktion

 
Obstbauern erhalten Entschädigung für Frostschäden

Der Frost im April hatte schwere Ertragseinbußen im Obstbau zur Folge. Manche Regionen – auch bei uns im Landkreis Forchheim - hat es besonders hart getroffen. Darüber habe ich mich während der letzten Monate immer wieder mit unserem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ausge-tauscht.
Es war mir ein besonderes Anliegen, unsere Obstbauern zu unterstützen. In vielen Gesprächen wurden mir die Sorgen wegen teilweiser Totalausfälle der diesjährigen Ernte auch geschildert. Deswegen freue ich mich sehr darüber, dass die Staatsregierung des Freistaates Bayern am 19. September ein Hilfsprogramm mit Entschädigungen beschlossen hat.
Es sieht Entschädigungen bis zu 50.000 Euro, in Härtefällen sogar bis zu 150.000 Euro vor. Die An-tragsunterlagen werden derzeit vorbereitet. Der Beginn der Antragstellung ist für Anfang Oktober 2017 geplant. Das Verfahren soll so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden.
Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass der Ernteertrag aufgrund des Frostes mindestens 30% niedriger als im Schnitt der vorangegangenen Jahre ausgefallen ist. Als Vergleich dient ein Drei-jahresdurchschnitt auf Grundlage der Jahre 2012 bis 2016. Der jeweils höchste und niedrigste Wert in diesen fünf Jahren wird dabei nicht berücksichtigt. Die Formulare dazu liegen frühestens Anfang Oktober vor. Sie werden gerade vom Ministerium in Zusammenarbeit mit den Obstfachberatungen ausgearbeitet.

Die wichtigsten Fakten zum Hilfsprogramm:

• Nachgewiesene Schäden werden bis zu maximal 50 Prozent ausgeglichen, der Höchstbetrag liegt bei 50.000 Euro.

• In besonderen Härtefällen, bei denen die Schäden über 100.000 Euro betragen, die Fort-führung des Betriebs bedroht ist und ein Darlehen aufgenommen werden muss, werden auch die Schäden über 100.000 Euro zu 50 Prozent ausgeglichen. Die Zuwendung ist allerdings auf 150.000 Euro pro Antragsteller begrenzt.

• Insbesondere bei kleineren Betrieben, deren Existenz grundlegend gefährdet ist, kann der Entschädigungssatz auf bis zu 80 Prozent erhöht werden.

• Voraussetzung ist in allen Fällen, dass aufgrund des Frosts die Erntemengen mindestens 30% niedriger ausfallen als im mehrjährigen Schnitt der vorangegangenen Jahre

 
MdB Wolfgang Bosbach in Egloffstein

Politik mit Rückgrat und Charakter. Diese Attribute sprechen viele zu Recht dem charismatischen Quer- und Vordenker der Union, Wolfgang Bosbach, zu. Nicht zuletzt deswegen ist er ein gern gesehener Gast in vielen TV-Talkshows. So war es nicht verwunderlich, dass ihn bei seinem Besuch in Egloffstein eine bis auf den letzten Platz gefüllte Turnhalle erwartete. Bosbach spannte in seiner Rede einen weiten Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft. Er erinnerte daran, wie schnell die Entwicklung gerade in der Digitalisierung fortschreitet und gab dafür einige Beispiele.
Viel Beifall erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete für seine Forderung, den Solidaritätszuschlag schnellstens abzuschaffen. Er machte auch keinen Hehl daraus, dass er bei der Flüchtlingspolitik den Standpunkt der Schwesterpartei CSU teilt.

 
Politischer Abend beim Jubiläum des Sportvereins in Wichsenstein

Der Europaabgeordnete Manfred Weber sprach beim politischen Abend anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Sportvereins in Wichsenstein über die aktuelle Lage von Europa, Deutschland und dem Freistaat Bayern. Die rund 190 anwesenden Gäste im Festzelt hörten ganz genau hin, was der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament zu sagen hatte. Er ist einer der einflussreichsten CSU-Politiker, dessen Argumente auf höchster internationaler und nationaler Ebene Gehör finden. Ich kenne Manfred Weber bereits seit meiner Jugendzeit, als wir in der Bayern-JU intensiv zusammengearbeitet haben. Als Schirmherr der Jubiläumsfeier des Sportvereins war es für mich eine Ehrensache, auf Wunsch der Verantwortlichen meinen niederbayerischen Freund einzuladen. Er war gerne nach Wichsenstein gekommen.
„Vertrauen entsteht, wenn man sich auf etwas verlassen kann“, machte er gleich zu Beginn seiner Rede deutlich. Und auf die CSU kann man sich verlassen. „Wir haben Wort gehalten, bei der versprochenen Einführung der Maut, der Schuldenbremse aber auch im Bereich der sozialen Balance, indem wir uns für die Erweiterung der Mütterrente einsetzen.
Im Zuge der Flüchtlingskrise habe gerade der Freistaat Bayern Humanität praktiziert und Hilfsbereitschaft gezeigt. „Wo sind denn die vielen positiven Bilder der Hilfsbereitschaft entstanden, die anschließend ihren Weg um die ganze Welt angetreten haben“, fragte er in die Runde. „Nicht in Berlin und bestimmt nicht in Köln, sondern in Passau und München und in vielen bayerischen Städten und Gemeinden!“ Darauf könne Bayern stolz sein, so Weber. „Wenn in Syrien gebombt wird, müssen wir helfen“, sagte der EVP-Fraktionschef. Er stellte dabei aber auch klar: Wenn die Situation an den Grenzen nicht mehr kontrolliert werden könne, dann haben Politiker, die etwas dagegen unternehmen nicht Kritik, sondern Unterstützung verdient.
Unmissverständlich machte er im Hinblick auf die deutsche und europäische Außenpolitik klar, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden darf. „Die Beitrittsgespräche müssen beendet werden“, forderte er. Europa müsse lernen, wo die Grenzen des Kontinents sind. Dazu gehöre es auch, Klartext mit den türkischen Partnern zu reden. „Die Entwicklung ist doch offensichtlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Und die schließe eine Vollmitgliedschaft aus.

 
Politischer Frühschoppen in Ortspitz

Die bürokratischen Hürden sind der Tod so mancher Dorfkirchweih. Diese Meinung hatten viele der Teilnehmer am politischen Frühschoppen am Kirchweih-Sonntag im Festzelt in Ortspitz. „Das schreckt jeden ab, die Ehrenamtlichen werden sowieso immer weniger“, rügten Verantwortliche die für sie „viel zu aufwändigen Regelungen“. Der Spagat zwischen sinnvollen Vorschriften und einer „Überbürokratisierung“ wurde am Beispiel der Berufung einer „Lärmschutzbeauftragten“ festgemacht. In der Diskussion konnte ich meine Erfahrungen der großen Jubiläumsfeier meiner Heimat-Feuerwehr einbringen, bei der ich als Vorsitzender mit verantwortlich war.
Wir diskutierten aber auch über Themen, wie sich Durchschnittsbürger überhaupt ihre Altersrente über private Altersvorsorgeaufbessern können und über die innere Sicherheit. Ein wichtiger Austausch bei einem richtig gemütlichen Frühschoppen. Ortsvorsitzender Raimund Dörfler hatte die Veranstaltung hervorragend vorbereitet.

 
Unsere Anträge im September

Eine Übersicht über alle Anträge des vergangenen Monats finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia

 
Zahl der Woche: 190

Im Churfürstensaal des Klosters Fürstenfeld nahmen diese Woche 190 frischgebackene Polizeikommissarinnen und -kommissare ihr Diplom entgegen. Die neuen Absolventen kommen aus ganz Bayern und haben ihr zwei- beziehungsweise dreijähriges Studium in Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg abgeschlossen. Mit fast 42.000 Stellen verzeichnet Bayern den höchsten Personalstand aller Zeiten und ist damit das mit Abstand sicherste Bundesland in Deutschland. In den Jahren 2017 bis 2020 wird die Bayerische Polizei mit weiteren 2.000 neuen Stellen weiter ausgebaut.

Weiterlesen

Foto: Sashkin | © Fotolia

Kontakt

Stimmkreis

Bayreuther Str. 9

91301 Forchheim

Tel.: +49 (9191) 2121

Fax: +49 (9191) 80051

E-Mail: post@mdl-hofmann.de

Abgeordnetenbüro im Landtag

Max-Planck-Str. 5

81675 München

E-Mail: post@mdl-hofmann.de