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NEWSLETTER Dezember 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

schon sechs Wochen nach der Wahl hat der Landtag wieder seine Arbeit aufgenommen. Nach dem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern“ und der anschließenden Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten wurde am 12. November das neue Kabinett vereidigt. Jetzt haben sich auch die 14 Ausschüsse konstituiert, mit dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr gibt es einen Ausschuss mehr als zuvor.

Auch für mich persönlich ergab sich eine Veränderung. Nach fünf Jahren Tätigkeit im Bildungsausschuss und im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurde ich für die kommende Legislaturperiode in den Haushaltsausschuss berufen. Dieser enorme Vertrauensbeweis meiner Fraktion ehrt mich. Es ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die mir übertragen worden ist. Der Haushaltsausschuss ist der wichtigste Ausschuss, den Vorsitz hat der frühere Staatssekretär Josef Zellmeier inne. Ich freue mich schon auf die gute Zusammenarbeit.

Der Haushaltsausschuss gilt als mächtigster und einflussreichster Ausschuss im Parlament. Er besteht seit Beginn der ersten Wahlperiode 1946. Seine vorrangige Aufgabe ist die Beratung des Staatshaushalts, der für jeweils zwei Jahre aufgestellt wird, wobei die Zahlen für das jeweils zweite Haushaltsjahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts angepasst werden. Das Haushaltsgesetz mit seinen voraussichtlich 16 Einzelplänen ist Grundlage für die gesamte Staatstätigkeit und das Handeln der Minister und der Ministerien. Seine Verabschiedung ist daher zentralste Aufgabe und bedeutendstes Recht des Parlaments.

 
Aus dem Plenum

Die Fraktionen im Bayerischen Landtag haben über die 14 neuen Parlamentsausschüsse abgestimmt. Dabei ging es unter anderem um die Stärke der Ausschüsse, deren Vorsitz und die Verteilung der Ausschusssitze. „Die CSU-Landtagsfraktion besetzt weiterhin wichtige Themenfelder, um auch künftig die politische Arbeit in Bayern federführend zu bestimmen und als Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung zu arbeiten“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. In sechs Ausschüssen hat die CSU-Fraktion künftig den Vorsitz:

- Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
- Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
- Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Ausschuss für Gesundheit und Pflege
- Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
- Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.

In sechs weiteren Ausschüssen stellt die CSU-Fraktion zudem den stellvertretenden Vorsitz.

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Foto: CSU-Fraktion

 
Das neue Bayerische Kabinett

Insgesamt gehören dem neuen Kabinett 13 Ministerinnen und Minister und 4 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an. Erstmals wird es in Bayern ein Ministerium für Digitalisierung geben. Im Verbund mit dem Wissenschaftsministerium sollen wesentliche Akzente für Modernität und Innovation gesetzt werden. Bis 2025 sollen alle Haushalte gigabitfähig sein.

Unsere Übersicht zeigt die neue Bayerische Staatsregierung auf einen Blick.

Neues Kabinett im Überblick


Grafik: CSU-Fraktion

 
Alle neuen CSU-Abgeordneten auf einen Blick

14 neue Abgeordnete wurden vergangenen Sonntag in den Bayerischen Landtag gewählt. Mit der konstituierenden Sitzung am 5. November 2018 gehören sie offiziell der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Lernen Sie schon jetzt die neuen Abgeordneten kennen und klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie.

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Foto: CSU-Fraktion

 
Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand beginnt seine Arbeit

Der neue Geschäftsführende Fraktionsvorstand steht fest: Die Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König sind die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion. Bereits im Oktober war Tobias Reiß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team. Mit der Besetzung haben wir eine gute Balance gefunden. Meine Stellvertreter bringen allesamt Erfahrung, Fachkompetenz und menschliche Stärke in den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand ein.“

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Foto: CSU-Fraktion

 
Arbeitskreise der CSU-Landtagsfraktion und Ausschüsse im Landtag nehmen Arbeit auf

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat diese Woche ihre Mitglieder der 14 Arbeitskreise bestimmt und ihre ersten Sitzungen abgehalten. Die CSU-Abgeordneten der Arbeitskreise wurden jeweils als Mitglieder für die entsprechenden Ausschüsse des Bayerischen Landtags benannt. Am Mittwoch hatten die 14 Ausschüsse im neu gewählten Bayerischen Landtag ihre erste Sitzung. Dabei wurden die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gewählt. Die Ausschüsse für Haushalt, Verfassung, Wirtschaft, Gesundheit, Wissenschaft sowie für Fragen des Öffentlichen Dienstes führt die CSU-Fraktion.

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Foto: CSU-Fraktion

 
Grünen-Kritik an Bayerischer Grenzpolizei ist unbegründet

Kurz nach der Landtagswahl fordern die Grünen, dass die Bundespolizei nicht mehr mit der bayerischen Grenzpolizei zusammenarbeiten soll. Das zeigt, wofür die Grünen wirklich stehen: Weniger Sicherheit und unkontrollierte Zuwanderung. Für uns hat der Schutz der Menschen in Bayern oberste Priorität. „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, betont Innenminister Joachim Herrmann. „Das Grundgesetz verbietet nicht, dass Sicherheitsbehörden bestmöglich zusammenarbeiten. Es ist völlig absurd, dass gerade das die Grünen jetzt kritisieren.“

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Foto: StGrafix – istockphoto.com

 
SPD-Vorschlag zur Grundsteuerreform schafft Bürokratiemonster

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform schafft nach Meinung der CSU-Abgeordneten Josef Zellmeier und Wolfgang Fackler ein unnötiges Bürokratiemonster. Scholz hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer für jede Wohnung individuell auf Grundlage von Fläche, Alter und Miethöhe zu berechnen und regelmäßig zu aktualisieren. „Die Idee von Olaf Scholz ist völlig verfehlt. Sein Modell widerspricht den Forderungen seiner eigenen Partei nach bezahlbarem Wohnraum“, so Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag.

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Foto: Pixabay

 
CSU-Landtagsfraktion jetzt auch auf Instagram

Neben Facebook und Twitter ist die CSU-Fraktion ab sofort auch auf Instagram unterwegs. In unserem Account finden Sie Infografiken zu aktuellen Themen, Einblicke hinter die Kulissen des Parlaments sowie Fotos und Reposts von unseren CSU-Landtagsabgeordneten. Die Beiträge „@csu_lt“ können auch ohne die Instagram-App im Internet angesehen werden.

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Foto: Screenshot Instagram

 
Zahl der Woche: 30.000

30.000 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich derzeit aktiv für einen sicheren Schulweg. Etwa die Hälfte aller Schulwegbegleiter in Deutschland sind in Bayern unterwegs – eine stolze Zahl! Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann wollen den Schulweg noch sicherer machen und haben dazu ein Kooperationsprojekt mit der Landesverkehrswacht Bayern und der Bayernwerk AG gestartet. Dazu gehört insbesondere eine spezielle Sicherheitsausrüstung, die den Schulwegdiensten kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

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Foto: Sashkin | © Fotolia

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