Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde!

In der Sitzung des bayerischen Kabinetts in Kulmbach sind eine Reihe wichtiger Projekte für Oberfranken entschieden worden. Auch im Landkreis Forchheim wird investiert, meine Vorschläge dazu sind positiv aufgenommen worden (sh. Bericht „Kabinett tagte in Oberfranken“).

Letzte Woche haben wir im Plenum einen wichtigen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes eingebracht. Der Änderungsantrag sieht unter anderem vor, die bestehende Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre anzuheben. Außerdem wollen wir mit unserem Änderungsantrag die Gemeinden bei der Nachwuchsarbeit unterstützen, indem Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr in Form einer Kinderfeuerwehr an die Feuerwehr herangeführt werden. Mehr Informationen dazu unter „Letzte Woche im Plenum“.

Die Themen des Newsletters:

• Kabinett tagte in Oberfranken
• Letzte Woche im Plenum
• Antragspaket aus 27 Einzelanträgen gegen Ärztemangel
• Der Sonntag ist ein Tag zum Innehalten
• CSU fordert Familienzuschlag für Kinderhospiz durch Krankenkassen
• Untersuchung der Bayern-Ei-Fakten kann endlich beginnen
• Unsere Anträge im Juni
• Zahl der Woche

Herzlichst Ihr

Kabinett tagte in Oberfranken

Bei der Sitzung der bayerischen Staatsregierung im oberfränkischen Kulmbach standen auch Themen auf der Tagesordnung, die direkt den Landkreis Forchheim betreffen. Trotz der wirtschaftlichen Spitzenposition des Landkreises in Oberfranken ziehe ich eine positive Bilanz und freue mich, dass das Kabinett meine Anregungen aufgegriffen hat.

Ich konnte erreichen, dass an der Obstbauversuchsanlage in Hiltpoltstein für etwa drei Jahre ein Forschungsprojekt „Klimawandel Obstanbau“ eingerichtet wird. Hier sollen intensiv die Auswirkungen des Klimawandels auf den Kirschenanbau untersucht werden. Damit wird hilfreiches Praxiswissen für die ansässigen Obstbauern erarbeitet, ein wichtiger Schritt für die Region. Die Stärkung der Qualität der Obstsorten durch Forschung soll schließlich dort stattfinden, wo sich die Ergebnisse am Ende auch in der Praxis beweisen müssen.

Mit der Einrichtung einer Forschungsstelle wird die Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau und dem Standort Hiltpoltstein ausgebaut. „Auf diesen Erfolg lässt sich für die Zukunft aufbauen, wir sollten jetzt schon unseren Blick auf den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der Landesanstalt und der Obstversuchsanlage richten.

Außerdem hat sich das Kabinett auf meine Anregung dazu entschieden, ein Sonderprogramm zur Behebung von Straßenschäden ins Leben zu rufen.
Die Großbaustellen des ICE-Ausbaus haben zu massiven Schäden an den Staatsstraßen geführt. Die Baustellenfahrzeuge haben die Straßen ramponiert. Das ist keine gewöhnliche Belastung und hat bereits zu erheblichem Ärger geführt, ich kann den Unmut in der Bevölkerung verstehen. Diese Schäden können nicht durch die übliche Verwendung der Haushaltsmittel abgedeckt werden. Deshalb habe ich ein solches Programm ins Gespräch gebracht und mich dafür eingesetzt, dass dies kommt. Der Landkreis Forchheim könnte davon in besonderem Maße profitieren, da er sich noch mitten im laufenden ICE-Ausbau befindet.

Letzte Woche im Plenum

Für die bayerischen Feuerwehren haben wir im Landtag erhebliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Es wurde ein neues Feuerwehrgesetz beschlossen. Es gewährleistet, dass auch künftig das ehrenamtliche Einsatzkräftepotenzial nachhaltig gesichert ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass mit dem geänderten Gesetz eine nochmalige Verbesserung der Situation der bayerischen Feuerwehren gelingen wird. Da ich selbst einige Zeit Vorsitzender meiner Ortswehr in Neuses war und auch noch immer – soweit es die Zeit als Abgeordneter zulässt - aktiver Feuerwehrmann bin, sehe ich mich diesem wichtigen Ehrenamt besonders verbunden.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst in Bayern ruhen in großen Teilen auf den Schultern von ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und -
frauen. In Bayern leisten derzeit rund 320.000 Personen aktiven Feuerwehrdienst;
hiervon sind über 310.000 ehrenamtlich tätig. Hauptanliegen der Gesetzesänderung ist die Eröffnung von zusätzlichen Möglichkeiten zur nachhaltigen Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials für die Feuerwehren vor Ort. Die Feuerwehren haben zwar bislang immer noch regen Zulauf; wir wollen aber bereits jetzt die Weichen stellen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

• Wir stärken die Nachwuchsarbeit der Gemeinden durch Kinderfeuerwehren: Künftig können sie Kindergruppen für Minderjährige ab dem vollendeten 6. Lebensjahr bilden.

• Die gesetzliche Altersgrenze für den Feuerwehrdienst wird auf 65 Jahre angehoben.

• Die Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit werden erweitert, damit können künftig z.B. auch gemeindeübergreifend Feuerwehren gegründet werden.


Zum Gesetzentwurf

Zur Pressemitteilung


65 Prozent der insgesamt zwei Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland, die zu Hause gepflegt werden, werden von ihren Angehörigen betreut. Aber auch bei den übrigen 35 Prozent sind neben den professionellen Pflegekräften häufig Angehörige als Pflegende gefordert. Insbesondere bei Krisensituationen in der häuslichen Pflege oder im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt ist die Nachfrage nach einer Kurzzeitpflege besonders hoch. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Bedarf und das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen bei Pflegeeinrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls deren besondere Belastungen im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel abzufedern.

Zum Dringlichkeitsantrag "Kurzzeitpflege stärken"

Antragspaket aus 27 Einzelanträgen gegen Ärztemangel

Mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen tritt die CSU-Landtagsfraktion einem drohenden Ärztemangel in Bayern entgegen und setzt sich beispielsweise dafür ein, dass mehr junge Menschen Medizin studieren können, die zur künftigen medizinischen Versorgung auch im ländlichen Raum beitragen wollen. Eine angepasste Bedarfsplanung soll außerdem dafür sorgen, dass die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte weiterhin sichergestellt ist. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir in zehn Jahren gut aufgestellt sind“, so Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, zum Antragspaket.

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Foto: Kerstin Netz | © CSU-Fraktion

Der Sonntag ist ein Tag zum Innehalten

„Reichen 84 Stunden wirklich nicht aus, um den Wocheneinkauf zu erledigen?“ Der Sozialpolitiker Joachim Unterländer warnt davor, dass wir uns mehr und mehr zu einer 24-Stunden-Gesellschaft mit sieben Werktagen pro Woche entwickeln. Für Unterländer ist klar: „An den Ladenöffnungszeiten in Bayern darf nicht gerüttelt werden! Sonntag ist ein Tag zum Innehalten. Die Menschen finden an diesem Tag Abstand vom Alltag, treffen sich mit Familie und Freunden und unternehmen gemeinsam etwas. Und das soll auch so bleiben.“

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Foto: nonnie 192 | © Fotolia

CSU-Fraktion fordert Familienzuschlag für Kinderhospiz durch Krankenkassen

„Die tödliche Erkrankung eines Kindes ist eines der schwersten Schicksale, das Eltern treffen kann. Dass Familienangehörige ihre Kinder während der Therapie in einem Hospiz begleiten, sollte auch hinsichtlich der Finanzierung der Regelfall sein und entsprechend berücksichtigt werden“, macht Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, deutlich. Die CSU-Fraktion fordert daher einen Familienzuschlag für Kinderhospize durch die Krankenkassen. Der Antrag wurde diese Woche im Gesundheitsausschuss beschlossen.

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Foto: Foto Video Sessner GmbH - Andreas Köhler | © CSU-Fraktion

Untersuchung der Bayern-Ei-Fakten kann endlich beginnen

Mit monatelanger Verspätung hat die Opposition mit der Vorstellung ihres Fragenkatalogs diese Woche den Weg für den Untersuchungsausschuss zum Thema „Bayern Ei“ freigemacht. Die Opposition hat die ursprünglich 600 Fragen deutlich reduziert und „zügige und zackige“ Aufklärung angekündigt. „Eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung hätte diesen Wunsch schneller und genauso gut erfüllt“, so Mechthilde Wittmann, die designierte Vorsitzende des beantragten Untersuchungsausschusses. Die CSU-Fraktion wird nach der langen Verzögerung durch die Opposition nun darauf drängen, den Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause formell einzusetzen.

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Foto: Rolf Poss | © CSU-Fraktion

Unsere Anträge im Juni

Eine Übersicht über alle Anträge des vergangenen Monats finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia

Zahl der Woche: 60

Bayerns Verbraucher vertrauen regionalen Lebensmitteln und sind bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Kompetenzzentrums Ernährung hervor, die Ernährungsminister Helmut Brunner in Auftrag gegeben hatte. Der Studie zufolge schenken rund 60 Prozent der Bayern Lebensmitteln ein großes Vertrauen, die aus der eigenen Region oder aus dem Freistaat kommen. 80 Prozent sehen außerdem die oft höheren Preise für regionale Produkte als angemessen an. Für die repräsentative Studie wurden mehr als 1.000 bayerische Verbraucherinnen und Verbraucher befragt. Der Trend zu regionalen Produkten freut auch die heimischen Erzeuger.

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Foto: Sashkin | © Fotolia