Letzte Woche im Plenum

Bayern ist durch die christlich-jüdisch-abendländische Kultur geprägt. Christliche Feiern, Riten und Traditionen wie Ostern gehören zu unserem gesellschaftlichen Leben. Sie grenzen nicht aus, sondern werden gerade in Kindertageseinrichtungen und Schulen von Kindern ganz unterschiedlicher Herkunft gemeinsam gefeiert. Dabei lernen alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft unsere Traditionen und Werte kennen. Das gemeinsame Erlebnis eines christlichen Festes und seiner Traditionen verbindet junge Menschen und leistet einen wichtigen Beitrag zu gelingender Integration. Die Bayerische Staatsregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder in allen Kindertageseinrichtungen in Bayern die zentralen Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren und kennenlernen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Christliche Tradition bewahren – Mit Kindern das Osterfest feiern“


Weitere Dringlichkeitsanträge:

EEG-Umlage für hocheffiziente KWK erhalten und schnell Rechtssicherheit schaffen

Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen verbessern!

Stärkung der Heilmittelerbringer – Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und weiterer zugehöriger Heilberufe in Bayern


Foto: © CSU-Fraktion

Neues Kabinett vereidigt

Letzte Woche wurden die neuen Mitglieder des Kabinetts vereidigt. Der Bayerische Landtag hat der Berufung der neuen Kabinettsmitglieder mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich gratuliere allen Mitgliedern des Kabinetts zu ihrer Berufung. Diese Regierung ist hervorragend aufgestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen zu gestalten“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.

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Alle neuen Kabinettsmitglieder auf einen Blick


Foto: Kerstin Wies | © CSU-Fraktion

Retterfreistellung: Freistaat erstattet Lohnkosten für ausgefallene Arbeit bei Fortbildungen

Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. In der Vergangenheit war es für die ehrenamtlichen Retter allerdings nicht immer leicht, sich während der Arbeitszeit für Fortbildungen freistellen zu lassen. Die in dieser Woche beschlossene Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes, die auf einen Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht, ist eine deutliche Verbesserung. Besucht ein Arbeitnehmer eine Fortbildung, die vom Innenministerium anerkannt wurde, erstattet der Freistaat künftig dem Arbeitgeber die Lohnkosten für die ausgefallene Arbeit. Dadurch werden Arbeitgeber nicht finanziell belastet, wenn sie ihre Mitarbeiter für notwendige Fortbildungen im Bereich des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes freistellen.


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Islamdebatte: Politik darf nicht am Volk vorbeireden

„Der Politikbetrieb in Deutschland muss jetzt einmal die Luft anhalten und dringend darüber nachdenken, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Aussage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer die Kritik an Seehofer zurück. Seehofer habe die Debatte nicht nur zu Recht angestoßen, sie sei sogar dringend notwendig. „Wer verhindern will, dass sich Parallelgesellschaften bilden, muss darüber nachdenken, was das Verbindende und Einende einer Gesellschaft ist.“ Wer es aus ideologischen Gründen ablehne, über Verbindendes zu sprechen, trage zur Spaltung der Gesellschaft bei, so Kreuzer.

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Foto: Judith Haeussler | © CSU-Fraktion

Treffen mit dem neuen Präsidenten der Bayerischen Landesärztekammer

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hatte diese Woche den neuen Präsidenten der Bayerischen Landesärztekammer, Dr. Gerald Quitterer, zu Gast. Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betonte: „Gesundheit ist ein Thema, das allen Bürgerinnen und Bürgern sehr nahe geht und schnell zum zentralen und ausschließlichen Bestandteil des Lebens werden kann, wenn man persönlich davon betroffen ist. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die es gemeinsam anzupacken gilt.“ Angesprochen wurden aktuelle Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, die Nachwuchsgewinnung im ärztlichen Bereich, aber auch Themen wie Digitalisierung und Komplementärmedizin.


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Bayern ist einziges Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen

Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Der Bestand an Sozialwohnungen geht bundesweit zurück. Vom Jahr 2015 auf 2016 verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen um 45.000. Bayern ist das einzige Bundesland, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozialwohnungen vorweisen kann. „Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die SPD im Landtag bei genau diesem Thema die Backen aufgeblasen hat, wirkt es noch befremdlicher, die wirkungslose Politik in den SPD-regierten Ländern zu sehen. Bayern hingegen handelt“, sagt Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder hat bereits die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Bis 2020 sollen 4.000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen.

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Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei versuchte die Opposition diese Woche, Kabinettsmitglieder mit der Verbreitung von Eiern, die mit Salmonellen belastet waren, im Jahr 2014 in Verbindung zu bringen. „Die Opposition hat auf Biegen und Brechen versucht, der heutigen Umweltministerin ein ‚Gschmäckle‘ anzuhängen. Das war teilweise grotesk und letztendlich erfolglos“, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied des Untersuchungsausschusses und stellvertrete Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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Unsere Anträge im März

Eine Übersicht über alle Anträge, die wir im März eingebracht haben, finden Sie hier.


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Zahl der Woche: 150

Gesundheit im Alter ist ein wichtiges Thema, das wegen der steigenden Lebenserwartung immer mehr Menschen betrifft. Diese Woche wurde vom Bayerischen Gesundheitsministerium erstmals ein Bericht zur Seniorengesundheit in Bayern vorgestellt. Auf insgesamt 150 Seiten wird aufgezeigt, welche präventiven und unterstützenden Maßnahmen zur Gesundheit beitragen, damit ältere Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gesellschaft teilhaben können.

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Zum Bericht „Gesundheit im Alter“


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