Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland. Damit das so bleibt, müssen wir die Sicherheitspolitik stets im Blick behalten. Deshalb haben wir die innere Sicherheit in einer Aktuellen Stunde zum Thema gemacht. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns im Plenum außerdem dafür eingesetzt, dass Informationen zu Rettungsgassen künftig auch in den Navigationssystemen eingepflegt werden und stärker im Rundfunk auftauchen, damit Bayerns Einsatzkräfte schneller an ihr Ziel kommen.

Die Themen des Newsletters:

• Aus dem Landkreis: Tourismustag mit Heimatminister Markus Söder
• Aus dem Plenum
• Girls` Day im Landtag
• Zweite Tranche des 10.000 Häuser-Programms angelaufen
• Doppelpass ist echtes Integrationshindernis
• Mehr Nahrungsangebot für Bienen – mehr Beratung und Förderung für Imker
• Opposition kommt bei Bayern-Ei nicht in die Gänge

Herzlichst Ihr

Aus dem Landkreis: Erster Tourismustag der Fränkischen Schweiz

Diese gemeinsam erarbeitete Idee hat Heimatminister Markus Söder gefallen: Hilfesuchende Gäste können sich an Info-Terminals direkt an die Mitarbeiter der Tourismuszentrale wenden. Diese melden sich sofort per Web-Zuschaltung. Eine individuelle Betreuungsmöglichkeit per Knopfdruck - digital und persönlich zugleich. Keine umständlichen Suchfunktionen, bei denen so mancher verzweifelt resigniert. Die Ursprungsidee der Infoboxen kam vom Landkreis. Meine Anregung, dies durch den Direktkontakt zur Tourismuszentrale zu erweitern, stieß auf positive Resonanz. Das freut mich natürlich.
Solche Info-Terminals hätten einen Alleinstellungscharakter, der uns in der Vermarktung im Landkreis gut zu Gesicht stehen und uns weiter voranbringen würde. Wir arbeiten nun an einer Förderung für den Landkreis und gegebenenfalls auch für die gesamte Fränkische Schweiz, falls das Interesse dazu besteht.
Das war aber nur eine von vielen konzeptionellen Ideen des ersten Tourismustages, der im Obertrubacher Bildungshaus stattfand.
Der Tenor war eindeutig: Wir müssen den Landkreis für den Tourismus noch attraktiver zu machen. Das erarbeitete Tourismus- und Strukturkonzept stellt die Weichen für eine positive zukünftige Entwicklung. Es bedarf aber der Unterstützung aller beteiligten Akteure im Tourismusgeschäft. Über 150 Experten aus allen Bereichen des Gewerbes waren zum Tourismustag gekommen. Ein sehr guter Auftakt, jetzt soll es an die weitere Umsetzung der Konzepte gehen. Die Programmangebote müssen aufeinander abgestimmt und optimal beworben werden.
Markus Söder hat den Teilnehmern in seiner Rede Mut gemacht, neue Wege zu gehen. Ich werde ihn zu gegebener Zeit daran erinnern, wenn es um Förderungen für die innovativen Projekte geht. Unser Landkreis braucht sich mit Sicherheit nicht vor anderen Tourismusregionen verstecken. Wir haben schon einiges erreicht, jetzt stehen wir vor der Herausforderung der Koordination einer Vielfalt von Initiativen und einer systemischen Abstimmung. Wenn wir größere Projekte – wie etwa die interaktiven Info-Terminals – realisieren wollen, braucht es eine enge Zusammenarbeit und eine vernünftige Organisationsstruktur. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Tourismus unsere vorhandenen Potenziale in der Zukunft ausschöpfen, wenn wir den Mut zu intensiverer Zusammenarbeit haben.
Die vielen guten Gespräche beim Tourismustag haben mir eines gezeigt: es weht ein frischer Wind, die Aufbruchsstimmung war förmlich greifbar!

Aus dem Plenum

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist nach zahlreichen Terroranschlägen in Bayern, Deutschland und Europa stark angestiegen. Geht es um die innere Sicherheit, kommt kein Bundesland an Bayern heran. Es gilt, diesen Standard zu halten. Auf Antrag der CSU-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde im Landtag deshalb um das Thema „Der Sicherheit verpflichtet - für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik“.

Zu den Redebeiträgen unserer Abgeordneten:

Dr. Florian Herrmann
Manfred Ländner
Norbert Dünkel
Dr. Hans Reichhart
Staatsminister Joachim Herrmann



Sozialministerin Emilia Müller hat den vierten bayerischen Sozialbericht vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung betonte sie: „Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor. Es herrscht Vollbeschäftigung und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt.“ Die bayerische Erfolgsgeschichte sei das Ergebnis einer bayerischen Gemeinschaftsleistung aus hoch motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, entscheidungsstarken und innovativen Unternehmern, starken Gewerkschaften und starken Verbänden.

Zur Regierungserklärung von Staatsministerin Emilia Müller



Der Bayerische Landtag begrüßt das Pilotprojekt „Anzeige Rettungsgasse“ auf der A 8 und bittet die Staatsregierung, bei der Auswertung des Pilotprojekts verschiedene Hilfsorganisationen mit einzubeziehen und dem Bayerischen Landtag über die Erfahrungen zu berichten. Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Informationen zur Rettungsgasse künftig in Navigationssysteme eingepflegt und umfassend im Rundfunk platziert werden. Es soll auch geprüft werden, ob Verstöße von Kraftfahrern, die die Rettungsgasse nicht beachten, stärker geahndet werden können.

Zum Dringlichkeitsantrag „Rettungsgasse noch stärker in das Bewusstsein der Autofahrer rücken“


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Vierter Bericht zur sozialen Lage: Beste Lebensbedingungen für alle!

Positive Anreize und technologische Entwicklung statt Fahrverboten

Verstöße gegen Tierschutzrecht in Schlachthöfen ahnden - Reform der Veterinärverwaltung in Bayern zügig umsetzen!

„Frau. Macht. Politik.“ – Girls' Day bei der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mädchen in die Politik! Das war das Motto des Girls’ Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am 27. April 2017. Auch aus meinem Stimmkreis Forchheim habe ich zwei Schülerinnen nach München eingeladen. Anna und Clarissa besuchen die Gräfenberger Realschule und machen dieses Jahr ihren Abschluss. Kaum im Landtag angekommen, startete sofort das Programm mit einer Podiumsdiskussion. Die ca. 50 anwesenden Schülerinnen zwischen 14 und 19 Jahren hörten zunächst gespannt den Berichten verschiedener CSU-Politikerinnen zu, wie diese als Frau in die aktive Politik gekommen sind. Danach konnten Fragen zur politischen Karriere gestellt werden, was die Mädchen ausführlich in Anspruch nahmen.
Beim anschließenden Mittagessen traf ich dann Anna und Clarissa persönlich. Wir sprachen über Politik im Allgemeinen und tauschten uns über das Thema „Frauen in der Politik“ aus. Es war toll zu sehen, wie sich junge Leute für politische Themen interessieren, ihre Meinung vertreten und kluge Fragen stellen.
Weiter ging es nach dem Mittagessen mit einer kurzen Führung durch das Landtagsgebäude. Somit kam auch die kulturelle Bildung an diesem Tag nicht zu kurz. Den Höhepunkt des Tages bildete die zweistündige Abschlussdiskussion, die sich eigentlich um das Thema „Es muss nicht immer das Kanzleramt sein“ drehen sollte. Auf das Podium eingeladen waren ein politischer Blogger, eine Journalistin, eine wissenschaftliche Mitarbeitern und eine aktive Politikerin. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde lenkte die Gruppe der Mädchen das Gesprächsthema aber sofort in Richtung Mediennutzung. Es wurde kontrovers diskutiert, welche der neuen Medien und Social-Media-Plattformen Politiker nutzen sollten, um die anwesende Altersgruppe zu erreichen. Facebook ist demnach out. In sind Snapchat und Instagram. Am Ende der Diskussionsrunde hatten die anwesenden Erwachsenen mindestens genauso viel Input mitgenommen wie die Schülerinnen. Eine rundum gelungene Veranstaltung.

Zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms angelaufen

In den eigenen vier Wänden Energie und Kosten sparen und gleichzeitig die Umwelt schonen. Das ist das Ziel des 10.000-Häuser-Programms, das in der nunmehr zweite Tranche von der Bayerischen Staatsregierung aufgelegt wurde. Ein wichtiger Baustein des Förderprogramms ist der sogenannte Heizungstausch-Plus. Damit können schädliche Klimagase um rund 20 Prozent reduziert werden. „Das Programm bringt eine wirkungsvolle Förderung der Energie- und Klimapolitik in Bayern und wird von der CSU-Landtagsfraktion voll unterstützt“, erklärt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

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Foto: CSU-Fraktion

Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist in Deutschland eine Debatte über die doppelte Staatsangehörigkeit entfacht. Rund 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken hatten bei dem Referendum mit „Ja" gestimmt. Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat dazu Stellung bezogen: „Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand.“ Außerdem brauche das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei mehr Ehrlichkeit. „Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beendet werden“, so Kreuzer.

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Foto: CSU-Fraktion

Mehr Nahrungsangebote für Bienen - mehr Beratung und Förderung für Imker

„Rund 80 Prozent aller heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind auf Bienen als Bestäuber angewiesen. Bayern investiert im Rahmen des Kulturlandwirtschaftsprogramms deshalb jährlich rund 15 Millionen Euro in Blühflächen, Streuobst, Hecken und andere Maßnahmen“, fasst die CSU-Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel den Bericht zur Entwicklung der Bienenvölker zusammen. Neben einem verbesserten Nahrungsangebot für Bienen werden auch die Imker kräftig gefördert. Mit einem eigenen Fachzentrum soll die Forschung weiter vorangetrieben werden. „Wichtig ist uns nämlich auch, dass die Jugend zur Imkerei findet“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion.

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Opposition kommt bei Bayern-Ei nicht in die Gänge

„Im Februar konnte es für die Opposition gar nicht schnell genug gehen, ein Vierteljahr später startet sie Ablenkungsdebatten“, so Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende des geplanten Bayern-Ei-Untersuchungsausschusses, zur Forderung der Grünen nach „Klarheit“. Die CSU-Fraktion habe immer deutlich gemacht, dass sie sich an der Klärung offener Fragen konstruktiv beteiligen möchte. „Angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit stellt sich allerdings die Frage, ob die Opposition eine weitere Aufklärung überhaupt wünscht. Ohne den Fragenkatalog der Opposition können wir den Untersuchungsausschuss nicht einsetzen“, erklärt Wittmann.

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