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NEWSLETTER Dezember 2017

die vergangenen Wochen und Monate waren für uns nicht einfach. Notwendige Personaldiskussionen und die Ausrichtung auf die Zukunft verdeckten für die Menschen in unserem Land unsere Sacharbeit. Mit den jüngsten Personalentscheidungen sind wir gut aufgestellt und können den Blick nach vorne richten.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder wurde auf Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer sowohl von der Landtagsfraktion als auch vom CSU Parteitag mit überwältigendem Ergebnis als kommender Ministerpräsident gewählt. Ich freue mich für Markus, dass er diese großartige Chance bekommt und bin mir sicher, dass wir mit ihm eine neue Dynamik im Freistaat erleben werden, ohne dass dadurch unsere soziale Komponente verloren geht. Bereits jetzt sollte ein Termin fest im Kalender markiert werden: Am 10. September 2018 wird Markus Söder beim Jubiläum des Musikvereins Langensendelbach sprechen.

Großen Respekt zolle ich unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Eine solche Entscheidung zu treffen, zeugt von Größe. Oft wird der Satz von Franz Josef Strauß zitiert: „Neben dem Amt des Papstes ist das des bayerischen Ministerpräsidenten das schönste der Welt!“
Das erklärt, weshalb es Horst Seehofer wahrscheinlich so schwer gefallen ist, sich vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzuziehen. Für Bayern und seine Menschen - wie auch für unsere CSU – war das die richtige Entscheidung. Und in schwierigen Zeiten brauchen wir die ganze Kraft unseres Parteivorsitzenden in Berlin.

In der letzten Landtagssitzung in diesem Jahr ging es ums Geld: Im Plenum wurde der Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 beraten. Besonders investiert wird in Wohnungsbau, Digitalisierung, Bildung, Sicherheit und Soziales.

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Inhalt:

• Letzte Woche im Plenum
• CSU-Fraktionsvorstand in Oberfranken und im Landkreis Forchheim
• CSU-Fraktion für flexible Handhabe bei Straßenausbaubeiträgen
• Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums
• Lese-Studie: Andere Bundesländer können von Bayern lernen
• Jährlich 30 Millionen Euro für Hebammen und Geburtshilfeabteilungen
• Begriff KoKo keine gute Werbung für Bundesregierung
• Unsere Anträge im Dezember
• Zahl der Woche: 100

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

 
Letzte Woche im Plenum

In der letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel wurde der Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 beraten. Wichtige politische Schwerpunkte sind insbesondere Bildung, Digitalisierung, Sicherheit und Wohnen. Im Jahr 2018 steigen die Bildungsausgaben um rund 700 Millionen Euro auf rund 19,6 Milliarden Euro. Für den Masterplan BAYERN DIGITAL II stehen insgesamt rund 219 Millionen Euro mehr Ausgabemittel zur Verfügung. Für die innere Sicherheit und den Rechtsschutz in Bayern steigen die Ausgaben um rund 200 Millionen Euro auf rund 5,2 Milliarden Euro. Auch der Wohnungspakt Bayern wird weiter ausgebaut: Unter anderem erhöht sich der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung um rund 63 Millionen Euro.

Zu den Redebeiträgen unserer Abgeordneten:
Staatsminister Dr. Markus Söder
Martin Bachhuber
Peter Winter (Video 1)
Peter Winter (Video 2)


Aktuell wird auf europäischer Ebene die Änderung der Energieeffizienzrichtlinie diskutiert. Unter anderem ist geplant, die verpflichtende Rate der energetischen Gebäudesanierung auch für Sozialwohnungen auszuweiten. Die Verschärfung der Richtlinie würde jedoch dazu führen, dass Neubauprojekte ausgebremst werden, da Wohnungsunternehmen mehr Geld für Sanierungsmaßnahmen einplanen müssten. Im Plenum haben wir deshalb mit unserem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und beim Bund gegen die Verschärfung einzusetzen.
Zum Dringlichkeitsantrag „Wohnungsbau nicht blockieren – Keine Verschärfungen der Energieeffizienzrichtlinie“


Die Krankenhausplanung in Bayern funktioniert. Damit das so bleibt, muss sie weiterhin umfassend in der Kompetenz des Freistaats bleiben. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt es, die Benachteiligung Bayerns zu beenden. Denn in den Gesundheitsfonds fließen von Versicherten aus Bayern regelmäßig deutlich mehr Gelder als umgekehrt. Auch eine Abschaffung der privaten Krankenkasse lehnen wir ab, da das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung das hohe Versorgungsniveau sichert.
Zum Dringlichkeitsantrag „Gesundheitsland Bayern stärken: Kompetenzen erhalten – übermäßigen Mittelabfluss aus Bayern stoppen – Bürgerversicherung ablehnen“

Weitere Dringlichkeitsanträge:
„Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit Augenmaß und Blick auf die betriebliche Realität“
„Nein zu Antisemitismus in Bayern!“

 
CSU-Fraktionsvorstand in Oberfranken und im Landkreis Forchheim

Oberfranken – und auch der Landkreis Forchheim - war nach Schwaben und Niederbayern die dritte Station auf der Tour des CSU-Fraktionsvorstandes durch die bayerischen Regierungsbezirke. Ich freue mich sehr, dass wir dabei den Landkreis Forchheim in den Mittelpunkt rücken konnten.

In Behringersmühle konnten wir uns mit dem Vorstand des oberfränkischen Hotel- und Gaststättenverbandes über Bürokratieabbau, Entlastung bei Dokumentationspflichten und mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz unterhalten. Sehr positiv aufgenommen wird die starke Förderung des Tourismus in Oberfranken. Im Rahmen der Regionalförderung flossen in den vergangenen zehn Jahren mehr als 31 Millionen Euro an Investitionshilfen in die oberfränkischen Gastronomie- und Hotelbetriebe.

Weitere Stationen im Landkreis Forchheim waren Ebermannstadt und Hiltpoltstein.

Vierling Production GmbH in Ebermannstadt

Vom Besuch der Vierling Production als leistungsstarkes Unternehmen in Ebermannstadt zeigte sich besonders Fraktionsvorsitzender Kreuzer beeindruckt. Sein Fazit: „Ein Familienunternehmen, das sich immer wieder neu erfindet, Arbeitsplätze schafft und den Erfindergeist der Region hervorragend widerspiegelt.“
Martin Vierling, geschäftsführender Gesellschafter der Firma Vierling Production GmbH, führte durch sein Unternehmen. Es steht stellvertretend für die leistungsstarke und vor allem mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur in Oberfranken. In dem 1941 gegründeten Familienunternehmen mit rund 100 Mitarbeitern werden unter anderem elektronische Komponenten für die Automobilindustrie und die Telekommunikationsbranche entwickelt und gefertigt. Dabei profitiert das Unternehmen von den guten Strukturen im Freistaat. Unter anderem hat das Wirtschaftsministerium in den Jahren 2012 bis 2016 rund 168 Millionen Euro für Oberfranken bereitgestellt, womit Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angestoßen wurden. Der Geschäftsführende Vorstand zeigte sich bei der Besichtigung des Unternehmens beeindruckt, wie sich die Entwicklungsfelder und die Produktion im Laufe der Firmengeschichte immer wieder verändert haben, um den Herausforderungen des Marktes zu begegnen.

Obstinformationszentrum des Landkreises Forchheim in Hiltpoltstein

Beim Obstinformationszentrum in Hilpoltstein ging es insbesondere um die Fränkische Schweiz als größtes Anbaugebiet für Süßkirschen in Deutschland. Experten arbeiten und forschen im Obstzentrum u.a. an Kirschensorten, die dem Klimawandel trotzen und widerstandsfähig sind. Dem Fraktionsvorstand berichtete ich nochmals von den drastischen Ernteausfällen in diesem Jahr. Obstbauern aus unserer Region hatten mir ihre Sorgen geschildert, daraufhin habe ich mich in München für Entschädigungszahlungen stark gemacht. Die Staatsregierung hat im September ein umfangreiches Hilfsprogramm beschlossen. Allerdings braucht es hier aus Sicht unserer Obstbauern noch Nachbesserungen.
Hans Schilling, Kreisfachberater für Obst- und Gartenbau, informierte die Politiker über die wichtige Arbeit des Obstinfozentrums. Da die Anbauflächen in Oberfranken relativ klein sind, können die Obstbauern nicht selbst ständig neue Anbausorten, Schädlingsbehandlungen oder Überdachungslösungen ausprobieren. Diese Arbeit leistet das Obstinformationszentrum. Neben Schädlingen wie der Kirschessigfliege brennen den Obstbauern auch immer strengere Anforderungen des Handels auf den Nägeln. Das wurde bei einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Obstbauern und Vermarkter deutlich. Hier konnten die CSU-Politiker einen wichtigen Tipp geben: Da viele Supermärkte vermehrt auf „Regionalität“ setzen, könnten sich die Obstbauern mit diesen Partnern neue Märkte erschließen, um der internationalen Konkurrenz (vor allem aus der Türkei) zu begegnen.

Video Bezirksbereisung

 
CSU-Fraktion für flexible Handhabe bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge sind derzeit das Gesprächsthema. Mit einem populistischen Klimmzug fordern jetzt die Freien Wähler die Abschaffung der Beiträge. Noch 2016 hatten sie in einem eigenen Gesetzentwurf an der „Soll-Regelung“ festgehalten. Im Gegenteil: Sie hatten sogar betont, dass „Sollen“ als „Müssen“ auszulegen ist.
Leider ist die Sorge um einen erneuten Einzug in den Bayerischen Landtag inzwischen so groß, dass die Freien Wähler nicht einmal mehr an Fakten aus der Praxis interessiert sind. Denn ursprünglich war mit Zustimmung aller Parteien im Bayerischen Landtag, also auch der Freien Wähler, ein Evaluieren der aktuellen Regelung zum 01. April 2018 geplant. Wir als CSU-Fraktion wollen nun bis zum Frühjahr 2018 vor dem Hintergrund aktueller Urteile und Entwicklungen uns die gängige Praxis noch einmal genau ansehen.

 
Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern

Anfang Dezember wurde im Plenum in Zweiter Lesung unser Gesetzentwurf zum neuen G9 verabschiedet. Damit ist der Weg frei für ein leistungsstarkes neunjähriges Gymnasium in Bayern. Mit dem neuen G9 reagieren wir auf die aktuellen Anforderungen junger Erwachsener und sichern langfristig den Qualitätsanspruch der bayerischen Gymnasien.
Der Gesetzentwurf ist Ergebnis eines umfassenden Dialoges unter Einbindung aller relevanten Akteure wie der Landeselternvereinigung, des Landesschülerrats, des Bayerischen Philologen-Verbandes oder der Gymnasial-Direktoren. Wir sind zu einem breiten, für die erfolgreiche und reibungslose Einführung des neuen bayerischen Gymnasiums unabdingbaren Konsens gekommen. Dessen Ausgangspunkt ist das Bildungspaket, das die CSU-Fraktion im April 2017 beschlossen hat und das Eckpunkte wie die „Überholspur“ als echte Alternative zum G9 grundlegt. So wurde seitdem die Stundentafel in einvernehmlicher Abstimmung mit allen betroffenen Verbänden abgestimmt und dem vorliegende Gesetzentwurf in allen betroffenen Ausschüssen einstimmig zugestimmt.

Zum Gesetzentwurf

 
Lese-Studie: Andere Bundesländer können von Bayern lernen

Deutsche Grundschüler liegen mit ihrem Leseverständnis zwar über dem internationalen Mittelwert, kommen aber im Vergleich der 47 Teilnehmerstaaten nur auf Rang 26. Das zeigt die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU). Im Vergleich dazu erreichte Bayern im nationalen IQB-Bildungstrend unter anderem in den Bereichen Lesen und Zuhören Platz eins. „Dieses Beispiel zeigt, wie wertvoll der Bildungsföderalismus in unserem Land ist. Der Wettbewerb offenbart, welche Bildungssysteme funktionieren und welche nicht. Wenn andere Bundesländer von unserem Beispiel lernen, wird Deutschland auch im internationalen Vergleich wieder besser werden“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Gerhard Waschler die Ergebnisse.

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Jährlich 30 Millionen Euro für Hebammen und Geburtshilfeabteilungen

„Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein“, so die Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek. Mit dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe investiert Bayern künftig jährlich 30 Millionen Euro in die Hebammenhilfe und die Unterstützung für Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum. „Ziel ist es, gerade die kleinen Geburtsstationen zukunftsfest zu machen“, so Seidenath und Holetschek.

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Begriff KoKo keine gute Werbung für Bundesregierung

„Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zum neuen Vorschlag der SPD-Spitze, eventuell für eine so genannte „Kooperations-Koalition“ (KoKo) in Berlin zu plädieren. „Entweder ist man Teil der Regierung, oder man ist es nicht. Den Begriff KoKo hatten wir schon mal in der DDR. Und ein alter SED-Betriebsname ist sicher keine gute Werbung für die Bundesregierung“, so Kreuzer.

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Foto: © Judith Häusler

 
Unsere Anträge im Dezember

Eine Übersicht über alle Anträge, die wir im Dezember eingebracht haben, finden Sie hier.

Foto: Seidel | © Fotolia

 
Zahl der Woche: 100

Ob Aischgründer Karpfen, Münchner Tellerfleisch, schwäbische Kasspatzen oder Pichelsteiner aus dem Bayerwald: Bayern ist reich an regionalen Spezialitäten. „100 bayerische Gerichte, die jeder kennen muss“, stehen jetzt in einem 144 Seiten starken Kochbuch, das Landwirtschaftsminister Helmut Brunner diese Woche in München vorgestellt hat. Das Kochbuch ist ab jetzt im Buchhandel erhältlich. Unter www.spezialitaetenland-bayern.de sind weitere Rezepte rund um die kulinarische Vielfalt im Freistaat zusammengestellt.

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