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NEWSLETTER Juli 2017
in den letzten Sitzungen vor der Sommerpause des Bayerischen Landtags standen in drei aufeinanderfolgen Tagen Plenumssitzungen statt. In meinem Newsletter habe ich die wichtigsten Themen für Sie zusammengefasst.
Um die Innere Sicherheit zu stärken, haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik errichtet werden soll. Darin werden alle Kompetenzen gebündelt, die zu einer effektiven Abwehr von Cyberattacken beitragen. Außerdem wurde unser Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verabschiedet. Mit der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erhält unsere Polizei zum Beispiel die Befugnis, bei drohender Gefahr verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp oder Skype zu überwachen (siehe zweiter Artikel).
Die enorme kriminelle Energie, mit der linksextreme Gewalttäter Polizisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg angegriffen und verletzt haben, verurteilen wir auf das Schärfste. Wir müssen alle Erscheinungsformen des Linksextremismus mit der gleichen Konsequenz bekämpfen wie den Rechtsextremismus, Islamismus oder Ausländerextremismus. Deshalb fordern wir, Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin, zu schließen.
Ans Herz legen möchte ich Ihnen auch die aktuelle Ausgabe unseres neuen Fraktionsmagazins „Herzkammer“. Darin finden Sie auch ein sehr persönliches Interview mit mir zum Thema „Das bleibt in der Familie“. Ich werde darin gefragt, wie es ist, in die Fußstapfen meines Vaters zu treten, der von 1982 bis 2003 ebenfalls Landtagsabgeordneter war. Zudem finden Sie in der Rubrik „Vor Ort“ auch regionale Themen.
Die Themen des Newsletters im Überblick:
• Die neue Ausgabe der „Herzkammer“
• Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen
• Weitere Themen aus dem Plenum
• Regierungserklärung BAYERISCHE LANDESBANK
• Nach G20-Ausschreitungen: Rot-Rot-Grün darf nicht regieren
• Förderprogramm „Digitalbonus.Bayern“ geht in die nächste Runde
• Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe
• Mehr Geld für schulische Ganztagsangebote
• Weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung in der EU-Regionalförderung
• Unsere Anträge im Juli
• Zahl der Woche: 243
Die Herzkammer - das neue Online-Magazin
Die neue Ausgabe der HERZKAMMER zum Thema Zusammenhalt ist da! Zusammenhalt macht das Leben reicher: Im Ehrenamt, in der Familie, im Zusammenleben der Generationen oder auch in der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Auch wenn jeder einzelne Mensch in unserem Land selbst den Grundstein für diesen Zusammenhalt bilden kann, so kann die Politik eine Menge dazu beitragen, das Fundament zu bereiten.
Wenn Sie auf das Bild klicken, kommen Sie direkt zum persönlichen Interview mit mir. Zudem finden Sie unter der Rubrik „Vor Ort“ einige interessante regionale Themen.
Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen
Freiheit braucht Sicherheit. Das war der zentrale Satz der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen. Ich freue mich, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dieses wichtige Gesetz auf den Weg bringen konnte. Denn wir leben heute schon in Bayern sicherer als anderswo, doch durch das Gesetz wird sich diese Sicherheit nochmals verbessern.
Drei Punkte in unserem Sicherheitskonzept für Bayern werden sich entscheiden verbessern. Zunächst geht es um die Prävention. Denn die effektivste Abwehr von Gefahren ist die, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Deswegen schaffen wir neue Gefahrenkategorien. Damit kann die Polizei in bestimmten Fällen bereits im Vorfeld wirksam reagieren und schon Vorbereitungshandlungen für zukünftige Straftaten effektiv abwenden. Damit ist frühzeitiges und konsequentes Handeln zur Gefahrenabwehr in der Polizeiarbeit noch besser möglich. Des Weiteren schließen wir die Schonräume für Kriminelle im Cyberspace. Die Polizei muss die Möglichkeit haben, auch digitale Spuren effektiv verfolgt zu können. Denn zum Teil können Verbrechen nur über solche Spuren überhaupt noch aufgeklärt werden. Deswegen schaffen wir hier eine neue Rechtsgrundlage zur Verfolgung von verschlüsselter Kommunikation im Internet. Das bezieht sich beispielsweise auf Skype oder WhatsApp. Der dritte Punkt bezieht sich auf die präventive Ingewahrsamnahme von verdächtigen Personen. Hier wird durch das Gesetz die Höchstdauer von zwei Wochen aufgehoben. Von nun an entscheidet ein Gericht flexibel, wie lange die präventive Festsetzung einer Person noch bestehen bleibt. Trotzdem bleibt die Ingewahrsamnahme das letzte Mittel, da sie einen harten Eingriff in das Freiheitsrecht bedeutet. Deswegen haben wir auch die Verwendung der elektronischen Fußfessel gestärkt.
Ziel des Gesetzentwurfes war es, eine vernünftige, intelligente und im Lichte der Grundrechte abgewogene Lösungen für die tägliche Polizeiarbeit zu finden. Das ist uns gelungen. Unsere Polizei ist nun besser aufgestellt als je zuvor, um den aktuellen Gefahrenlagen entgegenzutreten.
Zum Gesetzentwurf:
Effektivere Überwachung gefährlicher Personen
Weitere Themen aus dem Plenum
Der Bayerische Landtag verurteilt die Gewaltexzesse linksextremer Gewalttäter im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg auf das Schärfste. Insbesondere die enorme kriminelle Energie, mit der Polizisten angegriffen und verletzt wurden, ist nicht hinnehmbar. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb unter anderem die Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin.
Zum Dringlichkeitsantrag „Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen!“
Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für eine dynamische Wirtschaft. Häufig mangelt es aber an einem schnellen Baurecht für den Straßenbau. Dadurch geht wertvolle Zeit, aber auch Innovationsfähigkeit zugunsten der Infrastruktur verloren. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Genehmigungs- bzw. Planungsverfahren zu beschleunigen.
Zum Dringlichkeitsantrag „Schnelleres Baurecht für Bundesfern-, Staats- und Kommunalstraßen“
Weitere Dringlichkeitsanträge:
Erhaltung des Meisterbriefs
Deutsches Museum Nürnberg
In Sachen Bildungspolitik haben wir in Erster Lesung einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir uns für ein leistungsstarkes neunjähriges Gymnasium einsetzen.
Zum Gesetzentwurf:
Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern
Regierungserklärung BAYERISCHE LANDESBANK
„Mission erfüllt!“, verkündete Finanzminister Dr. Markus Söder diese Woche in seiner Regierungserklärung zur BayernLB. Während andere Bundesländer ihre Landesbanken abwickeln, zahlt die BayernLB 5,5 Milliarden Euro an die Steuerzahler zurück. Das EU-Beihilfeverfahren ist damit zwei Jahre früher als geplant beendet. Die BayernLB wurde außerdem komplett umgebaut: kleiner, regionaler, sicherer. „Wir haben eine große Sorge weniger, die Steuerzahler können durchschnaufen und die Wirtschaft kann sich sicher sein, in der BayernLB einen verlässlichen Partner zu haben“, so Söder in seiner Regierungserklärung.
Zur Videoaufzeichnung von Staatsminister Dr. Söder
Zur Regierungserklärung als PDF
Foto: Kerstin Netz | © CSU-Fraktion
Nach G20-Ausschreitungen: Rot-Rot-Grün darf nicht regieren
„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag zu den Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping. Kipping hatte im Rahmen des G20-Gipfels laut Medienangaben geäußert, dass die Eskalation eindeutig von den Behörden ausgehe. „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung. Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig“, so Herrmann. Stellvertretend für die ganze CSU-Fraktion dankte Herrmann zudem allen Polizisten, die beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz waren: „Wir sind stolz auf unsere Polizei.“
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Foto: ulleo | © pixabay
Förderprogramm „Digitalbonus.Bayern“ geht in die nächste Runde
Mit dem Digitalbonus.Bayern setzen wir eines der erfolgreichsten Förderprogramme Bayerns fort. Für die Digitalisierung des Mittelstandes werden 2017/2018 zusätzliche 100 Millionen Euro aufgewendet. Wegen des großen Erfolgs von Digitalbonus.Bayern waren die Fördermittel bereits vorzeitig aufgebraucht. Von Oktober 2016 bis Mai 2017 haben über 2.000 Betriebe aus ganz Bayern aus allen Branchen Anträge eingereicht. Auf Antrag der CSU-Fraktion hat die Staatsregierung das Programm nun wieder geöffnet.
Ab dem 1. August können weitere Anträge gestellt werden. Das Förderprogramm läuft vier Jahre, also bis zum 31. Dezember 2020. Unsere Unternehmer im Landkreis Forchheim sollten von dieser attraktiven Fördermöglichkeit so bald wie möglich Gebrauch zu machen. Der Digitalbonus wurde im Herbst 2016 ins Leben gerufen, in Oberfranken haben bisher 234 Unternehmen Förderanträge gestellt. Aus dem Landkreis Forchheim gingen allerdings nur 15 Förderanträge bei der Regierung von Oberfranken ein. Ich bin mir sicher, dass es bei uns weit mehr kleine und mittelständische Unternehmen gibt, die ihren Unternehmensablauf weiter digitalisieren oder die IT-Sicherheit verbessern wollen. Förderbeispiele sind etwa die Einführung von Laser-Distanzmessgeräten und direkte Übermittlung des 3D-Modells an das System im Bereich des Baugewerbes oder der verbesserte Schutz vor Hackerangriffen bei sensiblen Unternehmerdaten.
Mit dem Programm fördert der Freistaat Bayern die Digitalisierung in ihrer ganzen Breite: von kleinen Projekten im Handwerk wie etwa interaktiven Kundendienstplanungen bis hin zur Digitalisierung von ganzen Produktionsabläufen. Die Unternehmen können die Anträge direkt bei der Regierung von Oberfranken. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite www.digitalbonus.bayern.
Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe
„Die Stärkung der kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe muss Kernziel der Europäischen Agrarpolitik sein - darin sind sich alle Experten einig“, fasst Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Anhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammen. Neben ausreichenden und passgenauen Finanzhilfen für bäuerliche Familienbetriebe setzt sich die CSU-Fraktion für einen Abbau von Bürokratie ein: „Wir brauchen schleunigst praxisgerechtere Regelungen und Vorschriften aus Brüssel. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe sind oft übertriebenen Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Das muss sich ändern“ so der zuständige Fachpolitiker Martin Schöffel.
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Foto: Jean Kobben | © Fotolia
Mehr Geld für schulische Ganztagsangebote
Schulische Ganztagsangebote werden in Bayern entweder vollständig oder teilweise mit externem Personal umgesetzt. Durch tarifliche Lohnerhöhungen waren die Personalkosten in den letzten Jahren gestiegen und dadurch die Deckung der Personalkosten gefährdet. Um die Qualität im schulischen Ganztagsangebot zu sichern, gibt es jetzt von der Staatsregierung mehr Geld. „Die Anhebung der Budgetbeträge auf Initiative der CSU-Fraktion ist eine wichtige Investition, die vielen Kindern und Familien in Bayern zugutekommt“, freuen sich Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule.
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Foto: monkeybusinessimages | © iStock.com
Weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung in der EU-Regionalförderung
„Wir wollen verstärkt auf nationale Förderregeln setzen und den Trend brechen, dass in jeder neuen Förderperiode immer mehr zentrale Vorgaben aus Brüssel für die Umsetzung der EU-Regionalförderung dazukommen. Die Länder wissen viel besser, wo vor Ort tatsächlich Handlungsbedarf besteht.“ Davon konnte Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, die anderen Mitglieder des Expertengremiums aus ganz Europa überzeugen. Huber setzt damit die bayerischen Interessen für weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung durch. Das europäische Expertengremium wurde 2015 gegründet. Aufgabe der High Level Group ist es, die europäische Regionalförderung zu vereinfachen.
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Foto: Melanie Kuriczak | © CSU-Fraktion
Unsere Anträge im Juli
Eine Übersicht über alle Anträge des vergangenen Monats finden Sie hier.
Foto: Seidel - Fotolia
Zahl der Woche: 243
Insgesamt 243 bayerische Grundschulen bieten im Schuljahr 2017/18 die Flexible Grundschule an. Das sind 28 mehr als im Vorjahr. In Flexiblen Grundschulen können Eltern entscheiden, ob ihr Kind die ersten beiden Jahrgangsstufen in einem, in zwei oder in drei Jahren durchläuft. Mit der flexibel organisierten Eingangsstufe wird die bayerische Grundschule jedem einzelnen Kind noch besser gerecht. Die Lehrkräfte der Flexiblen Grundschulen werden in Fortbildungen auf die Arbeit in den jahrgangsgemischten Klassen intensiv vorbereitet. Erfahrene Lehrkräfte begleiten die Umsetzung des Konzepts.
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Foto: Sashkin | © Fotolia
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