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Abstimmung zur STRABS im Landtag

In der Plenarsitzung am 14. Juni habe ich bei der Abstimmung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Strabs) im Bayerischen Landtag nicht mit der CSU-Fraktion gestimmt.

Hier meine persönliche Erklärung zu dieser Entscheidung, die ich im Plenum abgegeben habe:

Sehr verehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bis gestern Abend wusste ich nicht, wie ich heute in dieser Frage abstimmen werde. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist der erste Gesetzentwurf meiner Fraktion, den ich nicht mittragen kann. Allerdings: die Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen haben mich auch nicht überzeugt.

Dass ein Systemwechsel immer die Stichtagsproblematik nach sich zieht, ist klar. Hier kommt hinzu, dass es auch noch unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Stichtage geben kann. Völlig willkürlich - nicht nur in meinen Augen – ist der Stichtag des 31. Dezember 2013. Die vordergründige Behauptung folgt dem gleichen Muster wie alle anderen Aktionen, die von den Freien Wählern in dieser Thematik inszeniert worden sind. Da kann ich den Anknüpfungspunkt, Abschluss der Maßnahme, schon eher verstehen. Allerdings: auch hier hängt das rechtliche Ende von Zufällen ab, sei es weil Rechnungen verzögert eingehen oder Dorferneuerungsmaßnahmen sich wegen Formalien hinziehen.

Meine Haltung begründe ich damit, dass durch keinen der vorgelegten Entwürfe das Problem der Stadt Ebermannstadt rechtssicher gelöst werden könnte. Worum geht es?

 

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Michael Hofmann als Stimmkreiskandidat mit 96,6 % zur Landtagswahl nominiert

Weingarts - Stimmkreisabgeordneter Michael Hofmann (Eggolsheim) will den Landkreis Forchheim auch über 2018 hinaus im Bayerischen Landtag vertreten. Der Versammlung der CSU versprach Hofmann im Sportheim der DJK Weingarts „vollen Einsatz für unsere Heimat“. Die über 150 CSU-Delegierten honorierten seinen Einsatz der vergangenen Jahre in geheimer Wahl mit einem hervorragenden Ergebnis von 96,6 % und die kämpferische Rede mit langem Applaus.

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Forchheim wird „Digitalisierungs-Zentrum“

Die digitale Welt zum Anfassen, Anschauen und Ausprobieren kommt nach Forchheim. Mit der Installation eines BayernLabs durch den Freistaat bekommen wir ein Schaufenster für hochmoderne Technologien. Damit sind wir künftig ganz vorne dabei beim Mega-Trend Digitalisierung. Das entspricht unserem Anspruch. Bisher gibt es solche Einrichtungen nur in Traunstein, Wunsiedel und in Bad Neustadt a.d.Saale. Bis 2018 soll in jedem Regierungsbezirk in Bayern zur Stärkung des ländlichen Raumes ein BayernLab eingerichtet werden. Von den fünf beschlossenen neuen „BayernLabs“ im Freistaat wird eines in Forchheim gebaut. Das hat mir Finanz- und Heimatminister Markus Söder mitgeteilt. 

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Hilfsprogramm der Bayerischen Staatsregierung zur Entschädigung für Frostschäden

Der Frost im April hatte schwere Ertragseinbußen im Obstanbau zur Folge. Deswegen hat die Bayerische Staatsregierung ein umfangreiches Hilfsprogramm mit Entschädigungen beschlossen. Bereits im Vorfeld der Ausarbeitung dieses Hilfsprogrammes habe ich mich darüber mit unserem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ausgetauscht. Obstbauern aus unserer Region hatten mir ihre Sorgen aufgrund der drastischen Ausfälle der diesjährigen Ernte geschildert. Daraufhin habe ich mich in München für Entschädigungszahlungen stark gemacht. Es war mir ein besonderes Anliegen, unsere Obstbauern zu unterstützen.


Das nun beschlossene Hilfsprogramm sieht Entschädigungen bis zu 50.000 Euro, in Härtefällen sogar bis zu 150.000 Euro vor. Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass der Ernteertrag aufgrund des Frostes um mindestens 30% niedriger ausgefallen ist, als im Schnitt der vorangegangenen Jahre. Als Vergleich dient ein Dreijahresdurchschnitt auf Grundlage der Jahre 2012 bis 2016. Der jeweils höchste und niedrigste Jahreswert binnen dieser fünf Jahre wird dabei nicht berücksichtigt.
Die Antragsunterlagen sind nun ausgearbeitet, so dass ab sofort Anträge gestellt werden können.


Link zu den Antragsunterlagen

 

Die wichtigsten Fakten zum Hilfsprogramm:

•    Nachgewiesene Schäden werden bis zu maximal 50 Prozent ausgeglichen, der Höchstbetrag liegt bei 50.000 Euro.

•    In besonderen Härtefällen, bei denen die Schäden über 100.000 Euro betragen, die Fortführung des Betriebs bedroht ist und ein Darlehen aufgenommen werden

     muss, werden auch die Schäden über 100.000 Euro zu 50 Prozent ausgeglichen. Die Zuwendung ist aller-dings auf 150.000 Euro pro Antragsteller begrenzt.

•    Insbesondere bei kleineren Betrieben, deren Existenz grundlegend gefährdet ist, kann der Entschädigungssatz auf bis zu 80 Prozent erhöht werden.

•    Voraussetzung ist in allen Fällen, dass aufgrund des Frosts die Erntemengen mindestens 30% niedriger ausfallen als im mehrjährigen Schnitt der       

      vorangegangenen Jahre

 

 

Volkskrankheit Demenz – Ausstellung in Sparkasse
Volkskrankheit Demenz – Ausstellung in Sparkasse

Die Wanderausstellung „Was geht. Was bleibt. Leben mit Demenz“ wurde am Montag, den 24. Juli, in der Sparkassenhauptstelle in Forchheim, Klosterstraße 14, von Parlamentarischen Staatssekretär MdB Thomas Silberhorn eröffnet. Sie wird bis zum 11. August während der Öffnungszeiten dort zu besichtigen sein. Ich habe die Präsentation des Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums für diesen Zeitraum zur Verfügung gestellt bekommen. Der Umgang und das Leben mit Demenz ist ein wichtiges und ernstes Thema. Ich freue mich sehr, dass die Sparkasse mit ihren Vorständen Dr. Ewald Maier und Harald Reinsch uns ihre Räume für die Ausstellung überlässt.

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